1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte seit 29. Jänner 2009 über Aufenthaltsbewilligungen "Studierender", zuletzt mit Gültigkeit bis 21. Oktober 2015. Am 5. Oktober 2015 stellte sie einen Verlängerungsantrag und einen Antrag auf Zweckänderung auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Dabei berief sie sich auf eine unselbstständige Tätigkeit seit dem 10. Jänner 2014 und darauf, dass sie Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aus dem sudanischen Bundesstaat An-Nil al-azraq (Blue Nile State) zu stammen und wegen seiner politischen Aktivitäten staatlich verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sie alle sind tadschikische Staatsangehörige und stellten am 7. Juni 2015 (hinsichtlich der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien), am 23. Oktober 2015 (hinsichtlich des Drittrevisionswerbers) und am 24. August 2017 (hinsichtlich des Viertrevisionswerbers) Anträge auf internationalen Schutz. Dazu brachten sie zusammengefasst vor, der Er... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde in Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über den Revisionswerber als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG wegen Übertretung der §§ 45 Z 2 lit. b in Verbindung mit § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 iVm dem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11. Dezember 2012 eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 800,00 verhängt. Dem Revis... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I des in Revision gezogenen Erkenntnisses stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) in Abänderung des vor ihm in Beschwerde gezogenen Bescheides der Agrarbehörde Salzburg (der Amtsrevisionswerberin) vom 31. Jänner 2018 in einer Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft fest, dass nach § 18 Z 1 des Salzburger Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG) die Befahrung der Weganlage, soweit sie nicht der Bewirts... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Februar 2018 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren und einem Antrag der mitbeteiligten Partei entsprechend - die Revisionswerberin gemäß § 37 Abs. 7 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 dazu, binnen zwei Wochen EUR 3.051,46 auf das Substanzkonto der mitbeteiligten Partei einzuzahlen, wobei es einen Antrag der Revisionswerberin auf Kostenersatz gemäß § 74 AVG als unbegründet abwies. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juni 2018 untersagte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - die vom Revisionswerber mit Schreiben vom 7. März 2017 gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz angezeigte geplante Neuaufforstung von Teilen der Grundstücke Nr. 248/1 und 250/1, KG W., wobei sich das Verwaltungsgericht auf § 10 Abs. 3 Oö. Alm- und Kulturflächenschut... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich (LH) vom 3. Juni 2011 war der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kanalisationsprojekt erteilt worden. 2 Im Rahmen des geteilten Kollaudierungsverfahrens (vgl. dazu das in dieser Angelegenheit ergangene hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2017/07/0034) war der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des LH vom 6. April 2016 gemäß § 121 WRG 1959 aufgetragen worden, näher bezeichnete Anlagenteile im B... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (nunmehr: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort), wo sie im November 2016 als Leiterin der Abteilung C1/9 in Verwendung stand. 2 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2015 beantragte die Mitbeteiligte unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 11. November ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit (Intimations-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde vom 2. Mai 2014 auf die Planstelle der Direktorin einer näher genannten Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ernannt. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten, der sich ebenfalls um die in Rede stehende Leiterstelle beworben hatte und der in dem vom Kollegium des Landesschulrates für Salzburg ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Beurteilung des VwG, ob eine im gemäß § 38 AVG zu unterbrechenden Verfahren zu beurteilende Rechtsfrage "ähnlich" im Verständnis der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0439) ist, ist jedenfalls dann, wenn sie nicht offenkundig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979 §207fB-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Anfechtung einer Schulleiterernennung ergeben sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interess... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizitVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0032 E 25. Mai 2016 VwSlg 19382 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verf... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gemeinde sowie die mitbeteiligten Gemeinden sind Mitglieder eines näher genannten Gemeindeverbandes (Abwasserverband). 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2018 wurden gemäß § 141 Abs. 4 Tiroler Gemeindeordnung (TGO) die Jahresbeiträge für die Verbandsgemeinden für das Jahr 2016 im Einzelnen festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Verbandsumlage 2016 betrage EUR 1.711.328,41. Abzüglich der Teilzahlungen der Gemeind... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 17. März 2016 waren dem Mitbeteiligten als Geschäftsführer der B s. r.o., einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei (i.F. auch: BT), Übertretungen des AVRAG angelastet worden, weil die BT als Arbeitgeberin näher genannter, von ihr zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandter und von 23. März 2015 bis 10. April 2015 auf einer näher genannten Baustelle in Wien beschäftigter Arbeitnehmer, a) anlässl... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) für ein geographisch näher bezeichnetes Vorhaben betreffend die Errichtung eines Windparks bestehend aus vier Windrädern mit einer Leistung von insgesamt 12,3 MW. 2 Nach Durchführung eines Verfahrens nach den Bestimmungen für ein Großverfahren erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. November 2016 der mitbeteiligten Partei die e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. März 2018 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten (Spruchpunkt I.) und der ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Juli 2014 ausgestellte Taxilenker-Ausweis für die Dauer von sechzehn Monaten entzogen (Spruchpunkt II.). 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid keine Folge ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - in der Sache - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Am 2. Dezember 2016 wurde im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durchgeführt. 2 Gegen näher beschriebene, im Zuge dieser Kontrolle gesetzte Maßnahmen brachte die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowohl beim Verwaltungsgericht Wien, als auch beim Bundesfinanzgericht ein. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 26. April 2011 die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Oberwart. 2 Die vom Revisionswerber am 2. Oktober 2014 eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Erkenntnis vom 16. März 2015 als unbegründet abgewiesen. 3 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Ra 2015/10/0063, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6
Rechtssatz: Eine Verletzung des § 6 VwGVG 2014 durch ein Mitglied des VwG begründet die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG 1907 idF BGBl. I Nr. 103/2016 kommt nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkeru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der gem. § 10 Abs. 2 Z 3 ApG 1907 durchzuführende Bedarfsprüfung ist nicht entscheidend, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen Personen, die unter den Gesichtspunkten der räumlichen Nähe und Erreichbarkeit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine iSd § 10 Abs. 6a ApG 1907 maßgebliche "Verbesserung" der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung liegt dann vor, wenn im Falle der Nichterrichtung der beantragten Apotheke eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimi... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 stellte die mitbeteiligte Partei - als gesetzliche Schulerhalterin der Volksschule V. - bei der belangten Behörde (der Revisionswerberin) einen Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels der Volksschule V. 2 Mangels Erledigung dieses Antrags erhob die mitbeteiligte Partei am 21. Juli 2016 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde). 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Jänner 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers unter geringfügigen Modifizierungen des Spruchs - den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2016, mit dem der Revisionswerber verpflichtet worden war, dem Land Salzburg den in der Zeit vom 1. September 2014 bis 31. Mai 2015 entstandenen Mindestsicherungsaufwand in der Höhe von EUR 8.966,31 zurückzuzahlen. Dies im Wese... mehr lesen...
