Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051; VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Jänner 2015 wurde einer Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 11. November 2014 stattgegeben und der Schülerin F für den Zeitraum vom 7. Jänner 2015 bis 31. Jänner 2015 (wegen eines berufsbedingten Aufenthalts der Mitbeteiligten in Sri Lanka) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht gemäß § 9 Abs. 6 Schulpflichtgesetz 1985 erteilt (Spruchpunkt A). Weiters wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8; B-VG Art132 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss betrieben die F. KG bzw. die F. GmbH in der KG K eine Metallwarenfabrik. Durch die Betriebstätigkeit kam es zu einer Kontamination der Grundstücke 11/2, 11/6, 16/5, 12 und 16/4. Dieses Areal wurde im Altlastenatlas als Altlast N-63 mit Wirkung vom 15. Oktober 2008 ausgewiesen. Im Zuge der Untersuchungen gemäß § 13 des Altlastensanierungsgesetzes wurden vor allem Kontaminationen mit leicht flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §42 Abs1; B-VG Art132 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.0... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 9. Oktober 2013 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Zubau einer Überdachung, den Einbau von Toren, Wand- und Deckenpaneelen sowie den Einbau eines Kühlraumes im Bereich der bestehenden Warenauslieferung auf Grst. Nr. 3338/3, KG D, erteilt. Die in der zuvor durchgeführten Bauverhandlung von den revisionswerbenden Parteien gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen - das gegenständliche Bauvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den eine Bewilligung (hier nach dem Tierschutzgesetz) erteilt wurde, vor Einbringung der Amtsrevision durch die BMG bereits abgelaufen, so würde auch eine allfällige Aufhebung... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis vom 4. Juli 2014 gemäß näher bezeichneter Rechtsgrundlagen nach dem Tierschutzgesetz die Beschwerde der Tierschutzombudsfrau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2014, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Verwendung von drei Greifvögeln bei der Veranstaltung "Ritterfest 2014" am 5. Juli 2014 in L. unter Auflagen erteilt wurde, ab. Weite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Die Revisionswerberin plant die Erweiterung ihres bestehenden Schigebietes "S". Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (Behörde) vom 26. September 2013 wurde festgestellt, dass für das von der Revisionswerberin diesbezüglich geplante Vorhaben der Errichtung einer 8er Einseilumlaufbahn (8 EUB Mbahn) samt Piste eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/199... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art132 Abs1 Z1 idF 2012/I/051;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beschwerdelegitimation vor dem Landesverwaltungsgericht ist es nicht erforderlich, dass eine Verletzung der N... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. April 1999 wurde dem Revisionswerber von der Bauabteilung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf mitgeteilt, dass nur für drei Bauten seiner Grundstücke Nr. 2048/11 und Nr. 2056 Baubewilligungen vorhanden seien, die sonstigen Gebäude und baulichen Anlagen seien offenbar konsenslos. Sollte der Revisionswerber nicht Unterlagen über Baukonsense vorlegen, müsste ein Abbruchauftrag ergehen. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtol... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2012/05/0030, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der Beschwerde von Nachbarn der aufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011 (die Vorstellung war gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 30. März 2011 betreffend Einwendungen gegen eine Planwechselbewilligung gerichtet gewesen) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; B-VG Art132 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051; VwGG §26 Abs1 Z3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August 2013 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 130 Abs 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Verbindung mit § 109 Abs 2 ASchG und § 60 Abs 1 und 3 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) für schuldig erkannt; gemäß § 130 Abs 5 ASchG wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 186 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort, wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zulässigen Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stellte die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 91/03/0317 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, dem Beschwerdeführer die Konzession für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens" im Standort Wien 21, X-Gasse, gemäß § 25 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 1-5a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung. Auf Grund der gegen diesen Bescheid von der Fachgruppe für die Beför... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit §§ 1 bis 5a und 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, die beantragten zwei Konzessionen für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung jeweils eines Personenkraftwagens im Standort Wien, N-Gasse 8. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; ... mehr lesen...
