Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG verteilt die in Art. 130 B-VG vorgesehene generelle Zuständigkeit der VwG zwischen den VwG des Bundes und der Länder. Die Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die in Art. 130 Abs. 1 B-VG angeführten Haupttypen des Verwaltungshandelns erfolgt in den Abs. 1 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art102 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2B-VG Art131 Abs6B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0261 E 25. Juni 2019 RS 12 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist - gestützt auf Art. 102 Abs. 2 B-VG - die Besorgung einzelner ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1999 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Mitbeteiligten leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Er wurde dazu am 27. Jänner 2015 vom BFA einvernommen und im Zuge dessen aufgefordert, seinen Konventionsreisepass binnen 14 T... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2012 beantragte der Revisionswerber ein für seine Mitglieder zuständiger Revisionsverband nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997), beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Behörde) die Bestätigung, dass die am 15. Februar 2012 beschlossene Änderung ihres Verbandsstatutes nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 falle. In eventu stellte die Revisionswerberin den Antrag, der Än... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2B-VG Art131 Abs3B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG sieht eine Aufteilung der (sachlichen) Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zu Gunsten der Landesverwaltungsgerichte (Art. 131 Abs. 1 und 6 leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen Aufzählung jener Angelegenh... mehr lesen...
