Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
Ein Organ der Magistratsabteilung 36 stellte im Dezember 1962 fest, daß sich auf der Liegenschaft Wien, E-straße 14, Grundstück 1996 in EZ. nn/3, dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin, Bauten befänden, die nicht bewilligt worden waren; an der rechten Grundgrenze zwischen einer mit Baubewilligung errichteten Kleingarage und dem früheren Wohnhaus war eine Werkstätte mit einer Grundfläche von 98 m2 errichtet worden; die Kleingarage war in eine Werkstätte umgewandelt worden. An der l... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art20VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein angefochtener Bescheid ist vom VwGH am Gesetz und nicht an einer (nicht befolgten) Weisung zu messen, auf deren Befolgung den Parteien kein subjektives Recht zusteht. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsr... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1DienstpostenbesetzungsG Mitwirkung BKA 1963GehG 1956 §33 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Den Erledigungen des Bundeskanzleramtes anläßlich der Mitwirkung bei der Besetzung von Dienstposten nach den B... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Als Bescheide sind nicht anzusehen behördliche Erledigungen ohne Bescheidwille, insbesondere behördliche Parteiakte, Mitwirkungsakte und Erklärungsakte. Hierher gehören behördliche Parteierklärungen, die dann vorliegen, wenn die Behörde... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1964 im Sinne des § 33 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, eine Bitte um bevorzugte Beförderung in die Dienstklasse III an das Bundeskanzleramt im Wege der Dienstbehörde gerichtet. Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich habe hierauf mit Entscheidung vom 30. Dezember 1964, ENr. 2706 und 2707/64, die Weiterleitung der Beförderungsbitte mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer seit 1934 Eigentümer des Grundstückes n1 in EZ nn der Kat.Gem. M. Dieses Grundstück sei ursprünglich am Wallersee (Salzburg) gelegen gewesen; als jedoch der Wasserspiegel des Sees künstlich gesenkt worden sei, habe sich zwischen diesem Grundstück und dem Seespiegel ein Grundstreifen ergeben. Im Jahre 1948 haben die Beschwerdeführer, die sich nur während der Sommermonate auf dem Grundstück aufhalten, festgestellt, das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses X-straße 84 in K. Nach den Angaben seiner Beschwerde hat sich der mitbelangte P M, nachdem das bezeichnete Haus bei einem Bombenangriff beschädigt worden war, im Jahre 1944 eigenmächtig in den Besitz der früher darin von den Mietern A und B benützten Räume gesetzt, was der Mitbelangte indes bestreitet. Jedenfalls wurden die strittigen Räumlichkeiten am 27. Juli 1945 mit Bescheid des Magistrates Klagenfurt, der als Stelle, von der er ... mehr lesen...
