Index
Baurecht - WienNorm
BauO Wr 1883Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden, Senatspräsidenten Dr. Borotha, und die Hofräte Dr. Krzizek, Dr. Lehne, Dr. Rath und Dr. Leibrecht als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Bily, über die Beschwerde der prot. Firma HR in Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Albert, Rechtsanwalt in Wien I, Bellariastraße 10, gegen die Bauoberbehörde für Wien (Berufungsbescheid der Magistratsdirektion für Wien, Rechtsmittelbüro, vom 6. Oktober 1965, Zl. MDR-B III-7/65), (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Wien, M.Abt. 52), betreffend Baubewilligung, nach Durchführung einer Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwaltes Dr. Wolfgang Albert, des Vertreters der belangten Behörde, Magistratskommissärs Dr. HH, und des Vertreters der mitbeteiligten Partei, Magistratsrat Dr. OK, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden, Senatspräsidenten Dr. Borotha, und die Hofräte Dr. Krzizek, Dr. Lehne, Dr. Rath und Dr. Leibrecht als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Bily, über die Beschwerde der prot. Firma HR in Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Albert, Rechtsanwalt in Wien römisch eins, Bellariastraße 10, gegen die Bauoberbehörde für Wien (Berufungsbescheid der Magistratsdirektion für Wien, Rechtsmittelbüro, vom 6. Oktober 1965, Zl. MDR-B III-7/65), (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Wien, M.Abt. 52), betreffend Baubewilligung, nach Durchführung einer Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwaltes Dr. Wolfgang Albert, des Vertreters der belangten Behörde, Magistratskommissärs Dr. HH, und des Vertreters der mitbeteiligten Partei, Magistratsrat Dr. OK, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Gemeinde Wien Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Ein Organ der Magistratsabteilung 36 stellte im Dezember 1962 fest, daß sich auf der Liegenschaft Wien, E-straße 14, Grundstück 1996 in EZ. nn/3, dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin, Bauten befänden, die nicht bewilligt worden waren; an der rechten Grundgrenze zwischen einer mit Baubewilligung errichteten Kleingarage und dem früheren Wohnhaus war eine Werkstätte mit einer Grundfläche von 98 m2 errichtet worden; die Kleingarage war in eine Werkstätte umgewandelt worden. An der linken Grundgrenze war eine Wellblechgarage mit einer Grundfläche von rund 12,5 m2 hergestellt worden. An der linken Grundgrenze, rückwärts angrenzend an das mit Baubewilligung errichtete Werkstätten- und Bürogebäude war eine Garderobe mit rund 18 m2 Grundfläche gebaut, im rückwärtigen, mittleren Teil der Liegenschaft ein auf Betonfundamenten stehendes Flugdach in Eisenkonstruktion sowie eine Kranbahn mit einer Grundfläche von rund 280 m2 hergestellt worden. Das Flugdach solle zu einem späteren Zeitpunkt noch verlängert werden. Die an der linken und rechten Grundgrenze errichteten Gebäude seien im Jahre 1961, das Flugdach sei im Sommer 1962 hergestellt worden.
Der Magistrat der Stadt Wien beraumte eine Verhandlung an, zu der JR, die Eigentümerin des Grundstückes und Inhaberin der beschwerdeführenden Firma, geladen wurde. Der festgestellte Sachverhalt wurde nicht bestritten. Nun erging der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, M.Abt. 36, vom 14. Jänner 1963, der den Auftrag enthält, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien unter Heranziehung eines befugten Gewerbetreibenden binnen neun Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die ohne Baubewilligung an der rechten Grundgrenze errichtete Werkstätte, die an der linken Grundgrenze errichtete Wellblechgarage, das Garderobengebäude und das im hinteren, mittleren Teil der Liegenschaft errichtete Flugdach mit der Kranbahn abtragen zu lassen. Dieser Auftrag gelte auch dann als erfüllt, wenn in der gleichen Frist ein ordnungsgemäß belegtes Ansuchen um nachträgliche Bewilligung eingebracht und in der weiteren Folge die Baubewilligung erwirkt werde.Der Magistrat der Stadt Wien beraumte eine Verhandlung an, zu der JR, die Eigentümerin des Grundstückes und Inhaberin der beschwerdeführenden Firma, geladen wurde. Der festgestellte Sachverhalt wurde nicht bestritten. Nun erging der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, M.Abt. 36, vom 14. Jänner 1963, der den Auftrag enthält, gemäß Paragraph 129, Absatz 10, der Bauordnung für Wien unter Heranziehung eines befugten Gewerbetreibenden binnen neun Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die ohne Baubewilligung an der rechten Grundgrenze errichtete Werkstätte, die an der linken Grundgrenze errichtete Wellblechgarage, das Garderobengebäude und das im hinteren, mittleren Teil der Liegenschaft errichtete Flugdach mit der Kranbahn abtragen zu lassen. Dieser Auftrag gelte auch dann als erfüllt, wenn in der gleichen Frist ein ordnungsgemäß belegtes Ansuchen um nachträgliche Bewilligung eingebracht und in der weiteren Folge die Baubewilligung erwirkt werde.
Daraufhin wurde von der Beschwerdeführerin das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, daß das Stahlbauunternehmen der Firma seit 120 Jahren bestehe und zur Rationalisierung aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit verhalten sei. Dies habe auch die Auflockerung der Arbeitsplätze unbedingt erforderlich erscheinen lassen. Diesem Zweck hätten die getroffenen baulichen Maßnahmen gedient. Der Garderoberaum habe aus sozialen Erwägungen gebaut werden müssen. Das Flugdache das zur Überdeckung des Lagerplatzes erforderlich gewesen sei, habe zum Vorteil der Anrainer eine den Lärm dämpfende Wirkung, die noch weiter verbessert werden könnte. Die Entfernung der neu geschaffenen Einrichtungen müsse zur Stillegung des Unternehmens führen, das rund 110 Arbeiter und Angestellte beschäftigte und überwiegend für die öffentliche Hand arbeite. Gleichzeitig wurde um die Verlängerung der Baubewilligung für die Werkshalle ersucht.
Die Behörde begehrte die Vorlage eines Grundbuchsauszuges und des Fluchtlinienplanes. Dem wurde entsprochen. Nach den Bebauungsbestimmungen ist die Widmung „Wohngebiet“ festgelegt. Vor Durchführung der mündlichen Verhandlung am 8. Jänner 1964 erteilte der amtsführende Stadtrat dem Leiter der Abteilung die Weisung, die Bewilligung nach § 71 der Bauordnung für Wien beschränkt auf maximal fünf Jahre zu erteilen.Die Behörde begehrte die Vorlage eines Grundbuchsauszuges und des Fluchtlinienplanes. Dem wurde entsprochen. Nach den Bebauungsbestimmungen ist die Widmung „Wohngebiet“ festgelegt. Vor Durchführung der mündlichen Verhandlung am 8. Jänner 1964 erteilte der amtsführende Stadtrat dem Leiter der Abteilung die Weisung, die Bewilligung nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien beschränkt auf maximal fünf Jahre zu erteilen.
Bei der Bauverhandlung erklärte ein Vertreter des Bezirksgesundheitsamtes, daß die geschlossenen Bauten voraussichtlich zu keiner Belästigung der Anrainer führen würden. Dagegen würde die Bearbeitung von Eisenteilen und deren Verladung im Hof voraussichtlich zu einer Belästigung der in die Wohnbauanlage Wien, E-straße 16, eingezogenen Parteien und der Kinder des dort untergebrachten Kindergartens führen. Diese Lärmbelästigung sei allerdings von dem Bestehen eines Flugdaches unabhängig. Für die Bezirksvertretung wurde die Erklärung abgegeben, es könne einer Bewilligung, auch einer solchen mit jederzeitiger Widerrufsmöglichkeit, nicht zugestimmt werden, da das Gebiet Wohngebiet sei. Für die Magistratsabteilung 52, deren Vertreter namens der Stadt Wien als Anrainerin und Eigentümerin des Wohnhaues E-straße 16 erschienen war, wurde erklärt, es könne keine Zustimmung erteilt werden, da die Errichtung des Flugdaches eine Betriebserweiterung darstelle, die mit erhöhtem Lärm verbunden sein werde. Für die M.Abt. 19 wurde erklärt, daß nur auf fünf Jahre zugestimmt werden könne. Es handle sich um eine gröbliche Störung des beabsichtigten Stadtbildes und diese Frage werde nach fünf Jahren nicht anders beurteilt werden können.
Das Arbeitsinspektorat erklärte, keinen Einwand zu erheben, da die Maßnahmen eindeutige Verbesserungen für die Dienstnehmer seien. Für die beschwerdeführende Firma wurde erklärt, die Überdeckung der Kranbahn sei nur zum Schutze der Arbeiter erfolgt. Es sei eine alte Kranbahn mit einer für Be- und Entladearbeiten notwendigen Kranbrücke samt Trasse durch eine zum Teil mit einer neuen Kranbahn mit sehr geräuscharmer Kranbrücke und Krankatze versehene Krananlage ersetzt worden. Der Platz unterhalb des Flugdaches habe schon bisher überwiegend für Beladungen und Entladungen sowie fallweise für den Zusammenbau von größeren Konstruktionen gedient. Das Flugdach schütze die Arbeiter, aber auch das Rohmaterial und die zur Auslieferung bereitstehenden Konstruktionsteile. Eine Erweiterung des Fertigungsbetriebes habe durch die Überdachung der Kranbahn nicht stattgefunden. Bezüglich der Errichtung der anderen Baulichkeiten wurde auf die Begründung des Ansuchens verwiesen.
Das Ergebnis der Verhandlung würde dem inzwischen neu bestellten amtsführenden Stadtrat bekanntgegeben. Dieser leitete den Bauakt zur Entscheidung im Sinne der Bauordnung zurück. Sodann wurde am 25. Jänner 1965 eine neuerliche Verhandlung durchgeführt. Als Ergebnis dieser Verhandlung erging der erstinstanzliche Bescheid, mit dem der Magistrat der Stadt Wien, M.Abt. 36, der beschwerdeführenden Firma gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die nachträgliche Bewilligung für die Bauwerke versagte. In der Begründung wurde ausgeführt, daß die errichteten Baulichkeiten den mit Bescheid vom 24. Oktober 1963 bekanntgegebenen Fluchtlinien bzw. Bebauungsbestimmungen nicht entsprächen. Das im hinteren mittleren Teil der Liegenschaft EZ. 339 und zum Teil auf der Liegenschaft EZ. 3950 errichtete Flugdach in Stahlkonstruktion mit Kranbahn liege zur Gänze, die an der rechten Grundgrenze errichtete Werkstätte sowie die an der linken Grundgrenze errichtete Wellblechgarage und das Garderobengebäude lägen teilweise auf gärtnerisch auszugestaltenden Grundstücksflächen. So werden also die gemäß § 9 Abs. 4 der Bauordnung für Wien einzuhaltenden Fluchtlinien nicht gewahrt. Überdies sei die Liegenschaft als Wohngebiet gewidmet, sodaß nur Wohngebäude und Nebengebäude, die für den Bedarf der Bewohner der Gebäude dienten, errichtet werden dürften. Die angestrebte nachträgliche Bewilligung habe auch nach § 71 der Bauordnung für Wien nicht erteilt werden können, da durch die Nichteinhaltung der Fluchtlinien bzw. der Bebauungsbestimmungen die öffentlichen Rücksichten beeinträchtigt würden und es sich überdies bei den zu errichtenden Baulichkeiten nicht um solche vorübergehenden Bestandes handle.Das Ergebnis der Verhandlung würde dem inzwischen neu bestellten amtsführenden Stadtrat bekanntgegeben. Dieser leitete den Bauakt zur Entscheidung im Sinne der Bauordnung zurück. Sodann wurde am 25. Jänner 1965 eine neuerliche Verhandlung durchgeführt. Als Ergebnis dieser Verhandlung erging der erstinstanzliche Bescheid, mit dem der Magistrat der Stadt Wien, M.Abt. 36, der beschwerdeführenden Firma gemäß Paragraph 70, der Bauordnung für Wien die nachträgliche Bewilligung für die Bauwerke versagte. In der Begründung wurde ausgeführt, daß die errichteten Baulichkeiten den mit Bescheid vom 24. Oktober 1963 bekanntgegebenen Fluchtlinien bzw. Bebauungsbestimmungen nicht entsprächen. Das im hinteren mittleren Teil der Liegenschaft EZ. 339 und zum Teil auf der Liegenschaft EZ. 3950 errichtete Flugdach in Stahlkonstruktion mit Kranbahn liege zur Gänze, die an der rechten Grundgrenze errichtete Werkstätte sowie die an der linken Grundgrenze errichtete Wellblechgarage und das Garderobengebäude lägen teilweise auf gärtnerisch auszugestaltenden Grundstücksflächen. So werden also die gemäß Paragraph 9, Absatz 4, der Bauordnung für Wien einzuhaltenden Fluchtlinien nicht gewahrt. Überdies sei die Liegenschaft als Wohngebiet gewidmet, sodaß nur Wohngebäude und Nebengebäude, die für den Bedarf der Bewohner der Gebäude dienten, errichtet werden dürften. Die angestrebte nachträgliche Bewilligung habe auch nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien nicht erteilt werden können, da durch die Nichteinhaltung der Fluchtlinien bzw. der Bebauungsbestimmungen die öffentlichen Rücksichten beeinträchtigt würden und es sich überdies bei den zu errichtenden Baulichkeiten nicht um solche vorübergehenden Bestandes handle.
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Firma Berufung. Sie führte aus, daß zwar die vor kurzem festgelegten Fluchtlinien und Bebauungsbestimmungen die Errichtung eines weiteren Wohnhausblockes auf dem Gelände vorsähen, daß aber die Errichtung eines solchen Hauses erst möglich sein werde, wenn das Grundstück für eine solche Verbauung freigegeben werde. Diese Freigabe würde die Auflassung der gesamten Betriebsanlage erfordern, weil der Betrieb ohne Lagerfläche nicht lebensfähig sei. So würden zunächst keine öffentlichen Rücksichten beeinträchtigt. Die Baulichkeiten seien eindeutig Bauwerke vorübergehenden Bestandes. Da die Werkstättenhalle nur befristet benützt werden dürfe und der Betrieb wirtschaftlich eine Einheit sei, ergebe sich für die anderen Bauwerke dieselbe Befristung. Deshalb sei auch die Konstruktion so gewählt worden, daß eine Verlegung möglich sei. Daß ein nur vorübergehender Bestand beabsichtigt sei, ergebe sich auch aus den Verhandlungen, die mit der Stadt Wien und anderen Stellen über eine Verlegung und den dafür erforderlichen Grunderwerb geführt würden. Derzeit aber lägen die Herstellungen im Interesse des Schutzes der Arbeiterschaft. Zum Nachweis dafür wurde auf die Äußerung des Arbeitsinspektorates hingewiesen. In einer als Beilage vorgelegten Eingabe vom 25. Jänner 1965 teilte die beschwerdeführende Firma mit, daß sie durchaus bereit wäre, dem Magistrat der Stadt Wien, M.Abt. 69, die Liegenschaften bei entsprechender Gegenleistung abzutreten. Das Kompensationsprogramm gliedere sich in die Bereitstellung eines Grundstückes, in die Abgeltung betriebseigener Baulichkeiten und die Übernahme der Verlegungskosten.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die Bauoberbehörde für Wien „über die gegen die Nichterteilung der Baubewilligung nach § 71 der Bauordnung für Wien eingebrachte Berufung“ abweislich. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenständlichen, nicht widmungsmäßigen Baulichkeiten sollten in einem Gebiet erreichtet werden, das als Wohngebiet vorgesehen sei und sich im intensiven städtebaulichen Ausbau befinde. Es sei daher im öffentlichen Interesse besonderer Wert auf die zumindest sukzessive Verwirklichung des geplanten Ortsbildes zu legen. Die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 71 der Bauordnung für Wien für die vom angefochtenen Bescheid erfaßten, im Wohngebiet nicht widmungsgemäßen Betriebsgebäudes sei daher im öffentlichen Interesse nicht möglich. Auch das Berufungsvorbringen, daß eine Verwirklichung der Widmung, solange die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft unverändert seien, ohnehin nicht möglich wäre, könne nicht durchschlagen, weil die Bauordnung für Wien vorsehe, daß zur Verwirklichung der Widmung erforderlichenfalls von Bauwilligen ein Enteignungsantrag im Sinne des § 41 b der Bauordnung für Wien gestellt werden könne. Aus der Aktenlage selbst oder aus dem Berufungsvorbringen ergebe sich weiters, daß eine bauliche Assanierung des betreffenden Wohngebietes in absehbarer Zeit beabsichtigt sei. Es sei nämlich bereits unmittelbar neben der gegenständlichen Liegenschaft eine Wohnhausanlage errichtet und werde von der Stadt Wien mit der beschwerdeführenden Firma wegen des Ankaufes der Liegenschaft verhandelt. Die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 71 der Bauordnung für Wien würde daher eine bauliche Assanierung des gegenständlichen Gebietes in absehbarer Zeit zumindest erschweren. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, daß schon bisher mehrmals für die Gebäude des Betriebes nur Bewilligungen auf Widerruf erteilt worden seien, sodaß damit habe gerechnet werden müssen, daß die Erteilung weiterer Bewilligungen nicht unbegrenzt möglich sein werde. Bei dieser Sachlage könne keineswegs davon gesprochen werden, daß die Behörde von ihrem Ermessen in unsachlicher Weise Gebrauch mache, wenn sie die Erteilung einer weiteren Widerrufsbewilligung nicht in Erwägung ziehe. Außerdem würde durch die Erteilung einer Bewilligung der weitere Bestand des Gewerbebetriebes in einem reinen Wohngebiet begünstigt. Eine Entscheidung, die eine derartige Folge nach sich ziehen würde, widerspreche aber dem öffentlichen Interesse, von dem sich die Behörde bei ihrer Entscheidung leiten lassen müsse.Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die Bauoberbehörde für Wien „über die gegen die Nichterteilung der Baubewilligung nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien eingebrachte Berufung“ abweislich. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenständlichen, nicht widmungsmäßigen Baulichkeiten sollten in einem Gebiet erreichtet werden, das als Wohngebiet vorgesehen sei und sich im intensiven städtebaulichen Ausbau befinde. Es sei daher im öffentlichen Interesse besonderer Wert auf die zumindest sukzessive Verwirklichung des geplanten Ortsbildes zu legen. Die Erteilung einer Baubewilligung gemäß Paragraph 71, der Bauordnung für Wien für die vom angefochtenen Bescheid erfaßten, im Wohngebiet nicht widmungsgemäßen Betriebsgebäudes sei daher im öffentlichen Interesse nicht möglich. Auch das Berufungsvorbringen, daß eine Verwirklichung der Widmung, solange die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft unverändert seien, ohnehin nicht möglich wäre, könne nicht durchschlagen, weil die Bauordnung für Wien vorsehe, daß zur Verwirklichung der Widmung erforderlichenfalls von Bauwilligen ein Enteignungsantrag im Sinne des Paragraph 41, b der Bauordnung für Wien gestellt werden könne. Aus der Aktenlage selbst oder aus dem Berufungsvorbringen ergebe sich weiters, daß eine bauliche Assanierung des betreffenden Wohngebietes in absehbarer Zeit beabsichtigt sei. Es sei nämlich bereits unmittelbar neben der gegenständlichen Liegenschaft eine Wohnhausanlage errichtet und werde von der Stadt Wien mit der beschwerdeführenden Firma wegen des Ankaufes der Liegenschaft verhandelt. Die Erteilung einer Baubewilligung gemäß Paragraph 71, der Bauordnung für Wien würde daher eine bauliche Assanierung des gegenständlichen Gebietes in absehbarer Zeit zumindest erschweren. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, daß schon bisher mehrmals für die Gebäude des Betriebes nur Bewilligungen auf Widerruf erteilt worden seien, sodaß damit habe gerechnet werden müssen, daß die Erteilung weiterer Bewilligungen nicht unbegrenzt möglich sein werde. Bei dieser Sachlage könne keineswegs davon gesprochen werden, daß die Behörde von ihrem Ermessen in unsachlicher Weise Gebrauch mache, wenn sie die Erteilung einer weiteren Widerrufsbewilligung nicht in Erwägung ziehe. Außerdem würde durch die Erteilung einer Bewilligung der weitere Bestand des Gewerbebetriebes in einem reinen Wohngebiet begünstigt. Eine Entscheidung, die eine derartige Folge nach sich ziehen würde, widerspreche aber dem öffentlichen Interesse, von dem sich die Behörde bei ihrer Entscheidung leiten lassen müsse.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird zunächst geltend gemacht, daß der Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben sei. Es fehle die Feststellung, daß das Unternehmen, das derzeit mit rund 100 Arbeitnehmern arbeite, sich seit 120 Jahren an der gleichen Stelle befinde. Die zu dem Unternehmen gehörenden Gebäude seien alle bis auf eines mit unbefristeter Baubewilligung errichtet worden. Nur eine Werkstatt sei nach § 71 der Bauordnung für Wien bewilligt. Ferner fehle die Feststellung, daß der Lagerplatz, um dessen Überdachung es sich handle und auf dem sich die Kranbahn befinde, schon seit Jahrzehnten bestehe und daß auch die Kranbahn selbst seit mehr als zehn Jahren am gleichen Ort vorhanden sei. Dies sei alles der M.Abt. 36 bekannt, was aus dem Bescheid vom 5. Mai 1951 (Betriebsanlagengenehmigung) feststellbar sei, der der Beschwerde angeschlossen werde. Alle diese Umstände seien aber nicht festgestellt worden. Der angrenzende Wohnbau der Gemeinde Wien mit Kindergarten sei erst vor zwei Jahren errichtet worden. Der Bescheid über die Bekanntgabe der Fluchtlinien und der Höhenlage, der ein Wohngebiet vorsehe, sei erst vor zwei Jahren erlassen worden und diene offenbar dem Zweck, den Betrieb zwangsweise zu liquidieren. Dieser Bescheid sei auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Es gehe nicht an, ein „lebendes Unternehmen“ dadurch auszulöschen, daß man einfach bestimme, es solle an Stelle dieses Unternehmens ein Wohnbau oder eine Gartenanlage errichtet werden. Ferner sei nicht festgestellt worden, daß das Flugdach so konstruiert sei, daß es jederzeit wieder abgenommen werden könne, woraus sich ableiten lasse, daß ein nur vorübergehender Bestand beabsichtigt sein Auch sei vernachlässigt worden, daß sich das Arbeitsinspektorat im Interesse der Arbeiter für die Bewilligung ausgesprochen habe. Der schwerste Mangel dieses Verfahrens, liege aber in der Nichtbefolgung der vom amtsführenden Stadtrat erteilten Weisung, die Bewilligung auf fünf Jahre zu erteilen.In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird zunächst geltend gemacht, daß der Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben sei. Es fehle die Feststellung, daß das Unternehmen, das derzeit mit rund 100 Arbeitnehmern arbeite, sich seit 120 Jahren an der gleichen Stelle befinde. Die zu dem Unternehmen gehörenden Gebäude seien alle bis auf eines mit unbefristeter Baubewilligung errichtet worden. Nur eine Werkstatt sei nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien bewilligt. Ferner fehle die Feststellung, daß der Lagerplatz, um dessen Überdachung es sich handle und auf dem sich die Kranbahn befinde, schon seit Jahrzehnten bestehe und daß auch die Kranbahn selbst seit mehr als zehn Jahren am gleichen Ort vorhanden sei. Dies sei alles der M.Abt. 36 bekannt, was aus dem Bescheid vom 5. Mai 1951 (Betriebsanlagengenehmigung) feststellbar sei, der der Beschwerde angeschlossen werde. Alle diese Umstände seien aber nicht festgestellt worden. Der angrenzende Wohnbau der Gemeinde Wien mit Kindergarten sei erst vor zwei Jahren errichtet worden. Der Bescheid über die Bekanntgabe der Fluchtlinien und der Höhenlage, der ein Wohngebiet vorsehe, sei erst vor zwei Jahren erlassen worden und diene offenbar dem Zweck, den Betrieb zwangsweise zu liquidieren. Dieser Bescheid sei auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Es gehe nicht an, ein „lebendes Unternehmen“ dadurch auszulöschen, daß man einfach bestimme, es solle an Stelle dieses Unternehmens ein Wohnbau oder eine Gartenanlage errichtet werden. Ferner sei nicht festgestellt worden, daß das Flugdach so konstruiert sei, daß es jederzeit wieder abgenommen werden könne, woraus sich ableiten lasse, daß ein nur vorübergehender Bestand beabsichtigt sein Auch sei vernachlässigt worden, daß sich das Arbeitsinspektorat im Interesse der Arbeiter für die Bewilligung ausgesprochen habe. Der schwerste Mangel dieses Verfahrens, liege aber in der Nichtbefolgung der vom amtsführenden Stadtrat erteilten Weisung, die Bewilligung auf fünf Jahre zu erteilen.
Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht die Beschwerdeführerin geltend, durch den Bescheid wurde ein Eingriff in ihr Recht auf Ausübung des Gewerbes vorgenommen, der so weitgehend sei, daß damit der Bestand des Unternehmens in Frage gestellt sei. Sie habe im Zuge des Verfahrens eine Bewilligung nach § 71 der Bauordnung für Wien beantragt. Es sei jedoch spruchgemäß nur nach § 70 der Bauordnung für Wien, nicht nach § 71 entschieden worden, sodaß das Verfahren in dieser Hinsicht noch offen sei. Allerdings müsse zugegeben werden, daß die Begründung sich mit der Bewilligungsmöglichkeit nach § 71 auseinandersetze. Diese Entscheidung sei im Hinblick auf ein behauptetes öffentliches Interesse negativ gewesen. Das öffentliche Interesse spreche aber gerade für die Erhaltung eines gesunden Unternehmens, das rund 100 Arbeitnehmer beschäftige und wichtige Stahlbauaufträge durchzuführen habe. Das Ermessen müsse sachlich gehandhabt werden; im vorliegenden Fall handle es sich um Willkür. Das Unternehmen sei früher vorhanden gewesen als der erst vor zwei Jahren errichtete Wohnbau. Es müsse gefragt werden, ob in einem Rechtsstaat bestehende Unternehmen einfach dadurch ausgelöscht werden könnten, daß das betreffende Gebiet als ein solches für Wohnungen und Gärten erklärt werde. Man könne sich gewiß darüber einigen, daß eine Verlegung des Betriebes durchgeführt werde. Es gehe aber nicht an, daß die Gemeinde zu diesem Zweck ein Grundstück anbiete, für das ein Bauverbot bestehe. Es sei auch unzulässig, daß, wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen sei, für den Fall des Unterbleibens der Liquidierung eines Betriebes mit Enteignung gedroht werde. Dies sei zwar gewiß nicht so kraß ausgedrückt worden; doch ergebe sich dieser Sinn aus dem Bescheid. Es bestehe durchaus Bereitschaft, das Unternehmen zu verlegen, wenn in der Nähe ein geeignetes Gelände zur Verfügung gestellt werde. Es gehe aber nicht an, den Betrieb unmöglich zu machen und mit Enteignung zu drohen, indem man für den Lagerplatz und die Kranbahn samt Flugdach sogar eine Bewilligung auf die Frist von fünf Jahren versage. Das Flugdach habe mit einer Lärmentwicklung nichts zu tun, sondern wirke geräuschdämpfend. Seine Entfernung würde also die Lärmeinwirkung erhöhen. Es bestehe auch die bereits zuvor erklärte Bereitschaft, zusätzlich schalldämmende Platten einzubauen. Durch das Flugdach könnten Interessen der Anrainer nicht berührt werden. Ebensowenig könnten durch die Kranbahn, die schon seit 15 Jahren bestehe und genehmigt sei (gemeint ist die gewerbebehördliche Genehmigung), Interessen der Anrainer verletzt werden. Es sei auch unrichtig, den Vorgang als „Betriebserweiterung“ zu bezeichnen, da der Lagerplatz und die Kranbahn schon vorhanden gewesen seien und die kleine Werkshalle sowie der kleine Garderoben- und Aufenthaltsraum nur einer sozialen Besserstellung der Arbeiter dienen sollten. Wenn im angefochtenen Bescheid der Standpunkt vertreten werde, daß durch die Erteilung der Bewilligung der weitere Bestand eines gewerblichen Betriebes im Wohngebiet begünstigt würde, so sei darauf zu antworten, daß es sich nicht um eine spezielle Begünstigung des Betriebes, sondern um Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer handle. Der zweckmäßige und gesetzmäßige Weg der Bereinigung wäre ein Liegenschaftstausch. Die Beschwerdeführerin hätte ihren guten Willen in dieser Hinsicht bereits unter Beweis gestellt. Es müßten allerdings die zum Tausch angebotenen Liegenschaften auch geeignet sein, was bisher nicht zugetroffen habe. Wenn für die Zukunft auf dem Gelände des Betriebes ein Wohnhaus und Gartenanlagen geplant seien, so müßte dieses Ziel durch eine entsprechende Zusammenarbeit der Beteiligten erreicht werden. Es sei aber kein Grund dafür gegeben, die Bewilligung nach § 71 der Bauordnung für Wien nicht zu erteilen, zumal die Erteilung bereits durch die Weisung des zuständigen Stadtrates verfügt worden sei.Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht die Beschwerdeführerin geltend, durch den Bescheid wurde ein Eingriff in ihr Recht auf Ausübung des Gewerbes vorgenommen, der so weitgehend sei, daß damit der Bestand des Unternehmens in Frage gestellt sei. Sie habe im Zuge des Verfahrens eine Bewilligung nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien beantragt. Es sei jedoch spruchgemäß nur nach Paragraph 70, der Bauordnung für Wien, nicht nach Paragraph 71, entschieden worden, sodaß das Verfahren in dieser Hinsicht noch offen sei. Allerdings müsse zugegeben werden, daß die Begründung sich mit der Bewilligungsmöglichkeit nach Paragraph 71, auseinandersetze. Diese Entscheidung sei im Hinblick auf ein behauptetes öffentliches Interesse negativ gewesen. Das öffentliche Interesse spreche aber gerade für die Erhaltung eines gesunden Unternehmens, das rund 100 Arbeitnehmer beschäftige und wichtige Stahlbauaufträge durchzuführen habe. Das Ermessen müsse sachlich gehandhabt werden; im vorliegenden Fall handle es sich um Willkür. Das Unternehmen sei früher vorhanden gewesen als der erst vor zwei Jahren errichtete Wohnbau. Es müsse gefragt werden, ob in einem Rechtsstaat bestehende Unternehmen einfach dadurch ausgelöscht werden könnten, daß das betreffende Gebiet als ein solches für Wohnungen und Gärten erklärt werde. Man könne sich gewiß darüber einigen, daß eine Verlegung des Betriebes durchgeführt werde. Es gehe aber nicht an, daß die Gemeinde zu diesem Zweck ein Grundstück anbiete, für das ein Bauverbot bestehe. Es sei auch unzulässig, daß, wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen sei, für den Fall des Unterbleibens der Liquidierung eines Betriebes mit Enteignung gedroht werde. Dies sei zwar gewiß nicht so kraß ausgedrückt worden; doch ergebe sich dieser Sinn aus dem Bescheid. Es bestehe durchaus Bereitschaft, das Unternehmen zu verlegen, wenn in der Nähe ein geeignetes Gelände zur Verfügung gestellt werde. Es gehe aber nicht an, den Betrieb unmöglich zu machen und mit Enteignung zu drohen, indem man für den Lagerplatz und die Kranbahn samt Flugdach sogar eine Bewilligung auf die Frist von fünf Jahren versage. Das Flugdach habe mit einer Lärmentwicklung nichts zu tun, sondern wirke geräuschdämpfend. Seine Entfernung würde also die Lärmeinwirkung erhöhen. Es bestehe auch die bereits zuvor erklärte Bereitschaft, zusätzlich schalldämmende Platten einzubauen. Durch das Flugdach könnten Interessen der Anrainer nicht berührt werden. Ebensowenig könnten durch die Kranbahn, die schon seit 15 Jahren bestehe und genehmigt sei (gemeint ist die gewerbebehördliche Genehmigung), Interessen der Anrainer verletzt werden. Es sei auch unrichtig, den Vorgang als „Betriebserweiterung“ zu bezeichnen, da der Lagerplatz und die Kranbahn schon vorhanden gewesen seien und die kleine Werkshalle sowie der kleine Garderoben- und Aufenthaltsraum nur einer sozialen Besserstellung der Arbeiter dienen sollten. Wenn im angefochtenen Bescheid der Standpunkt vertreten werde, daß durch die Erteilung der Bewilligung der weitere Bestand eines gewerblichen Betriebes im Wohngebiet begünstigt würde, so sei darauf zu antworten, daß es sich nicht um eine spezielle Begünstigung des Betriebes, sondern um Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer handle. Der zweckmäßige und gesetzmäßige Weg der Bereinigung wäre ein Liegenschaftstausch. Die Beschwerdeführerin hätte ihren guten Willen in dieser Hinsicht bereits unter Beweis gestellt. Es müßten allerdings die zum Tausch angebotenen Liegenschaften auch geeignet sein, was bisher nicht zugetroffen habe. Wenn für die Zukunft auf dem Gelände des Betriebes ein Wohnhaus und Gartenanlagen geplant seien, so müßte dieses Ziel durch eine entsprechende Zusammenarbeit der Beteiligten erreicht werden. Es sei aber kein Grund dafür gegeben, die Bewilligung nach Paragraph 71, der Bauordnung für Wien nicht zu erteilen, zumal die Erteilung bereits durch die Weisung des zuständigen Stadtrates verfügt worden sei.
In der Gegenschrift wird eingeräumt, daß im Verfahren keine Feststellungen über das Alter des Unternehmens getroffen worden seien. Dies sei aber nicht entscheidend, weil die belangte Behörde sich darüber im klaren gewesen sei, daß es sich um einen seit längerer Zeit bestehenden Betrieb handelt. Auch der Hinweis auf die gewerbebehördlichen Bescheide könne nicht zielführend sein, da die Beurteilung der Rechtslage hier nur nach der Bauordnung vorzunehmen sei. Aus dem jahrelangen Bestehen einer nicht baubehördlich genehmigten Anlage könne kein Anspruch auf die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung abgeleitet werden. Auch frühere Bewilligungen für Gebäude des Betriebes seien nur nach § 71 der Bauordnung für Wien erteilt worden. Der Bescheid über die Fluchtlinienbekanntgabe sei nicht bekämpft worden. Im übrigen bestünden keine Anhaltspunkte für eine Gesetzwidrigkeit der Verordnung, auf der die Fluchtlinienbekanntgabe beruhe. Die Beschwerdeführerin habe erkennen müssen, daß der Betrieb der Widmung nicht entspreche, somit aber auch nicht erneuert und erweitert werden und auf die Dauer bestehen könne. Auch sei die Widmung bereits in Verwirklichung begriffen, da in der nächsten Umgebung schon Wohnhäuser errichtet worden seien. Die vollständige Realisierung der Widmung sei daher ganz besonders im öffentlichen Interesse gelegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 11. Mai 1955, Slg. N. F. Nr. 3738, bereits ausgeführte daß es keine dem Gesetz widerstreitende Ermessensübung sei, „Widerrufsbauten dann nicht zuzulassen wenn durch deren Zulassung der weitere Bestand gewerbliches Betriebe in reinen Wohngebieten begünstigt werde“. Es könne also nicht die Rede davon sein, daß das Ermessen dem Sinne des Gesetzes zuwider geübt worden sei. Auch ziele die Behörde mit der Erlassung des Bescheides keineswegs darauf ab, den Betrieb zu „vernichten“. Es sei lediglich beabsichtigt, zu verhindern, daß der Betrieb im Gegensatz zu dem konkreten öffentlichen Interesse an der Sicherung und der Erweiterung der Verwirklichung des geltenden Bebauungsplanes im Sinne einer Trennung von Gebietsteilen, die Wohnzwecken dienen, von solchen, die Betriebszwecken offenstehen - das sei gerade in diesem noch sehr verflochtenen Gebiet von aktueller Bedeutung -, durch zusätzliche Bauführungen erweitert werde, die für sich und in Verbindung mit dem genehmigten Altbestand die beabsichtigte, bereits im Zuge befindliche Entwicklung stören und verzögern könnten. Der Bescheid enthalte auch keine Drohung mit einer Enteignung. Der Hinweis auf die Enteignungsmöglichkeit, die kraft Gesetzes bestehe, sei lediglich erfolgt, um die Rechtsstandpunkte der Berufungsbehörde zu begründen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sei ersichtlich, daß über das Bauansuchen gemäß § 71 der Bauordnung für Wien abgesprochen worden sei. In der Gegenschrift wird eingeräumt, daß im Verfahren keine Feststellungen über das Alter des Unternehmens getroffen worden seien. Dies sei aber nicht entscheidend, weil die belangte Behörde sich darüber im klaren gewesen sei, daß es sich um einen seit längerer Zeit bestehenden Betrieb handelt. Auch der Hinweis auf die gewerbebehördlichen Bescheide könne nicht zielführend sein, da die Beurteilung der Rechtslage hier nur nach der Bauordnung vorzunehmen sei. Aus dem jahrelangen Bestehen einer nicht baubehördl
