Entscheidungen zu § artikel119a Abs. 4 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0150

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T vom 4. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) die Beseitigung des auf dem Grundstück Nr. 1042 KG T befindlichen und in seinem Eigentum stehenden Imbissstandes samt Zubau binnen einer bestimmt bezeichneten Frist aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T vom 22. Oktober 2001 als u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2004

RS Vwgh 2004/2/17 2002/06/0150

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 94/06/0004 B 2. März 1994 RS 1 (hier ohne die ersten vier Worte am Anfang) Stammrechtssatz Stattgebung - Erteilung einer Baubewilligung - Einer Beschwerde gegen einen abweisenden aufsichtsbehördlichen Bescheid nach Art 119a Abs 4 B-VG in einer Angelegenheit des eigenen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.2004

TE Vwgh Beschluss 1994/3/2 AW 94/06/0004

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Februar 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit Unterflurgaragen auf einer näher bezeichneten Grundparzelle im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. September 1991 als unbegründet abgewiesen wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.03.1994

RS Vwgh 1994/3/2 AW 94/06/0004

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989;B-VG Art119a Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Erteilung einer Baubewilligung - Einer Beschwerde gegen einen abweisenden aufsichtsbehördlichen Bescheid nach Art 119a Abs 4 B-VG in einer Angelegenheit des eigenen Wirkung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 89/01/0156

Mit Eingabe vom 14. November 1988 führten der Vizebürgermeister der Erstbeschwerdeführerin und acht Gemeinderäte gegen den Zweitbeschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Burgenländischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde A. Mit dem angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde folgenden Spruch: "Gemäß § 87 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. 37/1965, i.d.g.F., in Verbindung mit § 79 Abs. 3 leg. cit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh 1990/4/25 89/01/0156

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §39a Abs2;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;
Rechtssatz: In Handhabung des Aufsichtsrechtes gem § 79 Abs 1 und § 87 Abs 1 der Bgld GdO sind auch Feststellungsbescheide zulä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1990

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