Über den am 15. September 1966 gestellten Antrag der Mitbeteiligten, gerichtet auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung, auf dem Grundstück Nr. xx/1, KG. G, ein dreigeschoßiges unterkellertes Einfamilienwohnhaus errichten zu dürfen, war zunächst der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 23. Jänner 1967 ergangen, mit welchem diesem Antrag stattgegeben worden war. Der Beschwerdeführer, nach der Aktenlage Eigentümer des dem Bauplatz benachbarten Grundstückes Nr. xx/1 derse... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 B-VG Art118 EGVG Art2 Abs2 B Z26GdO Tir 1966 §35 Abs2 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; B-VG Art118; B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §60; VwGG §34 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §3 Abs3; AVG §56;B-VG; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1959, Zl. B 1/59-11, hat der Verfassungsgerichtshof die von Dr. med. KS gegen den Bescheid des Bundesministeriums soziale Verwaltung vom 29. November 1958, GZ. III/140.715-10/58, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch sie in einem sonstigen Rechte verletzt worden ist, gemäß Artikel 144 Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 des Verfassu... mehr lesen...
Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung eines Geldbetrages in der Höhe der vom beschwerdeführenden Verband X - kurz Beschwerdeführer - abzuführenden Arbeiterkammerbeiträge seiner Dienstnehmer einschließlich Säumniszuschlag, Mahngebühr und Verwaltungsauslagen Rückstandsausweise unter dem Datum 4. November 1955 und 12. Jänner 1956 aus. Der Beschwerdeführer brachte gegen die ihm jeweils anläßlich des E... mehr lesen...
