Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Bezirkswahlbehörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde U vom 23. August 2002" gemäß § 25 Abs. 3 der (Burgenländischen) Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO) nicht Folge und sprach aus, dass der Beschwerdeführer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2002 nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sei. Begründend führte d... mehr lesen...
Index: L03501 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26 Abs1;B-VG Art95 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 1993 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "daß das (mein) Gemeinderatsmandat am 31.12.1972 aufgrund der Vereinigung der Gemeinde X mit der Stadtgemeinde Y endete", gemäß § 56 AVG wegen mangelnden rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Vorverfahrens mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer am 13. August 1993 (und de... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art117 Abs2;GdO Allg Krnt 1993;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu einem Feststellungsantrag, der auf die Feststellung der Beendigung eines vom Bf innegehabten Gemeinderatsmandats abzielt, handel... mehr lesen...
Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art144 Abs1;GdWO NÖ §28 Abs2;GdWO NÖ §28b Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete gesetzwidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis stellt eine Verweigerung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes dar (Hinweis B 9.4.1980, 721/80). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1990 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung der §§ 28 Abs. 2 und 28b Abs. 2 Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 0350, aus dem Wählerverzeichnis der Marktgemeinde S gestrichen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, zufolge der durchgeführten Erhebungen und des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde St. Pölten vom 1. März 1990, wonach der Beschwerdeführer in der angeführten Gemeinde keinen ordentlichen Wohnsitz h... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Recht auf Sachentscheidung, nicht aus der Wählerkartei ausgeschieden zu werden, hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abs... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausscheidung (Streichung) eines Stimmberechtigten aus der Wählerkartei berührt das durch Art 117 Abs 2 B-VG iVm Art 26 B-VG gewährleistete Wahlrecht, weil der Ausgeschiedene nicht mehr... mehr lesen...
