Mit Bescheid des Landesgeschäftsführers des Arbeitsmarktservice Wien vom 28. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß sich der Beschwerdeführer in seinen schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995, 6. September 1995 und vom 23. Oktober 1995 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe und daher über ihn gemäß § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in den schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995 und vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Vollziehung des jeweiligen Verfahrensgesetzes (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145, VwSlg 12429 A/1987). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ua gegen den "für den Landeshauptmann" von Steiermark gefertigten Bescheid vom 11. Oktober 1994 - als bescheiderlassende Behörde wird in der Beschwerdeschrift fälschlicherweise das Amt der Steiermärkischen Landesregierung angegeben -, mit dem über den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 800,-- wegen beleidigender Schreibweise verhängt wurde. Begründend wird ausgeführt, daß sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 28. Sep... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs4B-VG Art36 Abs2
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Vollziehung des jeweiligen Verfahrensgesetzes. Sie stellt demnach gemäß Art 11 Abs 4 B-VG eine Angelegenheit der Bundesvollziehung oder der Landesvollziehung dar, je nach dem ob die dem Gegenstand d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2B-VG Art11 Abs4 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1647/67 E 23.02.1968 VwSlg 7294 A/1968 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Ve... mehr lesen...
