Entscheidungen zu § artikel10 Abs. 3 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/27 B658/90

Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 15. Dezember 1988 durchgeführten Zwangsversteigerung erwarb die B Gesellschaft m.b.H. durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. die Liegenschaft EZ 81004 KG Fritzens und die EZ 90025 KG Fritzens samt Landwirtschaft um ein Meistbot von S 20,550.000,--. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fritzens vom 13. Februar 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1990

RS Vfgh 1990/6/27 B658/90

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Ab- statt Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Bieterbewilligung für einen zweiten Wiederversteigerungstermin; Rechtskraft der Versagung einer Bieterbewilligung für den ersten Wiederversteigerungstermin
Rechtssatz: Mit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.1990

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