Norm: ASVG §204 Abs3B-VG Art7B-VG Art10
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 204 Abs 3 ASVG. Die unterschiedliche Behandlung von selbständig Erwerbstätigen und etwa Arbeitern und Angestellten in bezug auf den Leistungsanfall in der gesetzlichen Unfallversicherung ist offensichtlich in tatsächlichen Unterschieden der Erwerbssituation dieser Personengruppen begründet und damit nicht willkürlich. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10B-VG Art15
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VfGH zur Auslegung der Kompetenztatbestände (sogenannte Versteinerungstheorie) schließt auch nicht aus, auf einem durch den Stand der Gesetzgebung mit 01.10.1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet neue Regelungen zu erlassen; diese müssen allerdings nach ihrem Inhalt dem betreffenden Rechtsgebiet angehören und dafür typisch sein (VfSlg 4117). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10B-VG Art15
Rechtssatz: Daß in der österreichischen Verfassungsordnung konkurrierende Kompetenzen nicht vorgesehen sind, schließt nicht aus, daß ein Lebenssachverhalt unter verschiedenen, sich aus bestimmten Sachgebieten ergebenden Gesichtspunkten zum Gegenstand mehrer gesetzlicher Regelungen gemacht wird, auch wenn sich diese auf verschiedene kompetenzrechtliche Grundlagen stützen (VfSlg 4348, 7169, 7792). En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.12.1978 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/b der beklagten REPUBLIK ÖSTERREICH; er ist als Sozialarbeiter tätig. Der Kläger hat die Reifeprüfung abgelegt und dann die Akademie für Sozialarbeit absolviert. Nach der Beendigung des 'Rundlaufes' im Rahmen seiner Einschulung war er im Landesgericht II Wien, in der Strafvollzugsanstalt Stein und in der Sonderanstalt Sonnberg tätig.Seit 1.7.1980 arbeitet er in der Außenstelle der Sondera... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10B-VG Art10B-VG Art11StVO §43StVO §44StVO §94StVO §94bStVO §94e
Rechtssatz: Die Vollziehung der Angelegenheiten der Straßenpolizei ist mit Ausnahme der gemäß § 94 Z 1 und 2 StVO beim Bund verbliebenen Kompetenzen Landessache; Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erfor... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Z6B-VG Art15 Abs9
Rechtssatz: Mietverträge über ausschließlich der gewerblichen Nutzung unterliegende Geschäftsräumlichkeiten betreffen nicht den Grundverkehr im Sinne des Art 15 Abs 9 B-VG. Entscheidungstexte 7 Ob 538/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 538/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Z12B-VG Art15B-VG Art118 Abs3 Z7
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden. Entscheidungstexte 12 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.07.1972 12 Os 93/72 Veröff: EvBl 1973/42 S 100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS00532... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9B-VG Art10 Z12B-VG Art15B-VG Art118 Abs3 Z7Wr Leichen- und BestattungsG 1970 LGBl 1970/31
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen und im Rahmen desselben, die Friedhofsverwaltung wird auf Grund des Wr Leichen - und BestattungsG vom 16.10.1970, LGBl 1970/31, das auch Verwaltungsstrafdrohungen enthält und durch das sich die Gemeinde Wien faktisch Monopolstellung verschafft, im wesentlichen nicht als Privatwirtschaftsverw... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Z6B-VG Art15 Abs1EO §180nöGVG §1nöGVG §14
Rechtssatz: Durch die Erteilung einer Bietgenehmigung nach § 14 nöGVG 1969 ist für das Exekutionsgericht bindend entschieden, daß die zu versteigernde Liegenschaft unter das nöGVG 1969 fällt und nur Personen mit Bietgenehmigung bei der Versteigerung mitbieten dürfen. Die Änderung der Exekutionsordnung durch § 14 nöGVG 1969 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ents... mehr lesen...
