Norm: ASVG §98 ASVG §98a EO §251 Z7 EO §295 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 98a heute ASVG § 98a gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Das Erstgericht hat 1. die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und der sachlichen Unzuständigkeit verworfen und 2. mit Zwischenurteil erkannt, daß der Anspruch des Klägers auf Rückersatz der den Versicherten der beklagten Partei gemäß § 131 ASVG. zukommenden Ersatzleistung dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die erwähnte Prozeßeinrede hat das Erstgericht für nicht begrundet erachtet, weil der vom Kläger gemäß § 1042 ABGB. geltend gemachte Ersa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 D ASVG §98 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. Jänner 1959 wurde über das Vermögen des Ing. Kajetan H. der Konkurs eröffnet. Durch Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. Februar 1963 wurde dem Gemeinschuldner ab 1. Februar 1959 eine Alterspension zuerkannt. Die für die Zeit vom 1. Februar 1959 bis einschließlich Februar 1963 überwiesene Nachzahlung im Betrage von 66.636 S wurde vom Postamt B. im Hinblick auf die im Konkurs bestehende Postsperre dem Masseverwalter ausgefolgt, wovo... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
Rechtssatz:
Auch Nachzahlungen (von Pensionsbezügen) sind nur in den im § 98 ASVG vorgesehenen Fällen pfändbar. Auch Nachzahlungen (von Pensionsbezügen) sind nur in den im Paragraph ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
Rechtssatz:
Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG "mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge freibleiben muß". Antrag an den Verfass... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Im Verfahren C 7/54 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau schlossen die mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. 2. 1953, 13 Cg 17/53, aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehegatten Franz und Irma M***** am 28. 1. 1954 folgenden Vergleich: "In Abänderung des Vergleiches vom 25. 2. 1953 zu Cg 17/53, Punkt 1), vereinbaren die Streitteile (Franz M***** als Kläger und Irma M***** als Beklagte) nachsteh... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 EO §10a A LPfG §1 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991 LP... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 EGEO ArtVII LPfG §6 ASVG § 98 heute ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 LPfG § 6 gültig von 07.11.1985 bis 29.02.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991 Rechts... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 15. Oktober 1907 mit Leopold A. nach römischkatholischem Ritus die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde am 5. August 1921 durch das Bezirksgericht Baden von Tisch und Bett geschieden (Nc V 477/21). Seit 1926 lebte Leopold A. mit der Beklagten im gemeinsamen Haushalt und strebte eine Eheschließung mit ihr an. Er beantragte und erlangte zur Zl. Mag. Abt. 50/I-1709/32 des Amtes der Wiener Landesregierung die Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes, nachdem die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4 ABGB §1393 A ASVG §98 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Urteiles die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten gegen die Hauptkasse der Staatseisenbahndirektion Wien zustehenden Pensionsbezüge zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 50 S monatlich für die Zeit vom 1. Oktober 1947 bis 31. Dezember 1948, der Kosten von 415.38 S und 146.55 S und der Exekutionskosten von 48.47 S. Das Exekutionsgericht... mehr lesen...
