Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller – die Wortfolge "längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten" in §86 Abs3 Z1 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 2/2015 (Hauptantrag), – in eventu in §86 Abs3 Z1 leg.cit., die Wortfolge "wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension mit dem dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §86 Abs3 Z1ABGB §1494
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des ASVG betreffend den Anfallszeitpunkt von Waisenpensionen bei verspäteter Antragstellung wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsrecht; keine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Minderjährigen und geschäftsunfähigen Volljährigen; im Übrigen Zurückweis... mehr lesen...
