Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von römisch eins. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Lan... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 §4 ASVG §31 Abs5 Z9 ASVG §76 Abs2, Abs3 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §16 Abs1 ASVG idF der 32. Novelle, BGBl. Nr. 704/1976, ermöglicht es den nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten, sich in der Krankenversicherung selbst zu versichern. Voraussetzung ist im allgemeinen ein inländischer Wohnsitz; in gewissen Fällen genügt aber der gewöhnliche Aufenthalt im Inland (§16 Abs2 ASVG). Beitragsgrundlage ist für die Selbstversicherung nach §76 Abs1 ASVG pro Kalendertag grundsätzlich der Tageswert der L... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ASVG §16 Abs1 idF BGBl 704/1976 ASVG §76 Abs2 zweiter Satz idF BGBl 585/1980 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
