Der Beschwerdeführer stellte per Telefax vom 27. Februar 2002 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Verlängerung meiner studentischen Selbstversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG" (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0034). Sofern dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0275 E 20. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für eine... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1996, Zlen. 95/08/0275, 0276, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 26. Juli 1995 stellte die belangte Behörde fest, dass für den Beschwerdeführer als Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Februar 1991 bis 31. Dezember 1991 ein Betrag von kalendertäglich S 1.160,-- (Tageswert der Lohnstufe 58) sowie ab 1. Jä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs6;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §6;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §7;
Rechtssatz: Die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der K... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0275 E 20. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für eine... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 6. Dezember 1989 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Die zu Beginn der Selbstversicherung zugelassene Herabsetzung der Beitragsgrundlage hatte entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 ASVG bis zum Ende des Kalenderjahres 1990 Gültigkeit. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Zeit ab 1. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs6;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter einem "Formgebrechen schriftlicher Eingaben" zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0284). Als eine solche Verwaltungsvorschrift kommen die gemäß § 76 Abs 6 ASVG vom Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs6;AVG §13 Abs3;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: Zu den nach § 13 AVG zu behebenden Formgebrechen zählen etwa das Fehlen einer Vollmacht, das Fehlen von Belegen eines Antrages ganz allgemein, wie Pläne, Grundbuchsauszug usw, wenn die Partei aufgrund des Gesetzes erken... mehr lesen...
