Der Beschwerdeführer stand bis 31. August 2001 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen und befand sich im Zeitraum vom 1. September 1997 bis einschließlich 31. August 2001 in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Seit 1. September 1997 (und über den Tag des Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen hinaus) ist der Beschwerdeführer als Pressesprecher einer politischen Partei Dien... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;ASVG §70 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einander deckende Versicherungszeiten nach dem ASVG entstehen, ist dies zwar insoweit nicht zum Nachteil des Versicherten, als die Beitragsgrundlagen zusammenzurechnen sind und sich mit einem entsprechend höheren Betrag in der Pensionsleistung auswirken können, wohl aber insoweit, als nach einer Überschreitung der Hö... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand seit 1. April 1964 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und war in der Zeit vom 1. Mai 1994 bis 31. Jänner 1997 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war er bei der Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH beschäftigt und bezahlte monatlich Beiträge zu seiner Pflichtversicherung nach dem ASVG. Gleichzeitig entrichtete er (weiterhin) monatlich Pension... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;ASVG §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen § 70 Abs 2 ASVG in (wenn auch gewiss nicht allzu häufigen) Fällen, in denen erst durch die Leistung eines Überweisungsbetrages einander deckende Beitragszeiten nach dem ASVG zustandekommen, nicht anzuwenden sein sollte. Zur Vermeidung von... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Jänner 1998, womit sein Antrag vom 14. Oktober 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 17. Oktober 1995), ihm die in den Jahren 1993 und 1994 geleisteten und auf den jeweiligen Überschreitungsbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage entfallenden Beiträge zur Pensionsversicherung zu erstatten, abgewiesen wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §70 Abs1;ASVG §70 Abs2;AVG §13 Abs2;
Rechtssatz: Der Antrag nach § 70 Abs 2 ASVG ist nach § 13 Abs 2 AVG schriftlich einzubringen. Mit § 70 Abs 1 und 2 ASVG wird die fristgebundene Ausübung eines Wahlrechtes des Versicherten in der Pensionsversicherung eingeräumt, ob er eine Rückerstattung der auf den Überschreitungsbetrag entf... mehr lesen...
