Entscheidungen zu § 67 Abs. 10 ASVG

Mit Schreiben vom 20. April 2001 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer mit, dass eine näher bezeichnete GesmbH auf Grund der Beitragsprüfung vom 29. Oktober 1998 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 104.747,68 samt Nebengebühren schulde. Die Einbringlichmachung dieser Forderungen sei nicht möglich gewesen, weil über das Vermögen der Gesellschaft am 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Insolvenzverfahren sei am 21. April 2000 gemä... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 17. Oktober 1995 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 9. Oktober 1995) im Betrage von S 679.929,98 zuzüglich Verzugszinsen seit 10. Oktober 1995 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ist zwar ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/01... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §59;ASVG §60;ASVG §67 Abs10;StGB §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0142 E 21. Februar 2001 RS 2 [Hier nur die ersten beiden Sätze; Vorsatz des Bf wäre nur dann auszuschließen, wenn er bereits im Zeitpunkt der Lohnauszahlung mit Sicherheit mit dem Eingang der zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlichen Mittel innerhalb ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Haftung iSd § 67 Abs. 10 ASVG ist ihrer Natur nach eine Deliktshaftung. Sie wird dadurch, dass die "Primärverbindlichkeit" der juristischen Person nicht mehr oder nur mehr vermindert besteht, nicht ausgeschlossen bzw. nicht ebenfalls vermindert (Hinweise E 4. Mai 1999, Zl. 96/08/0385, und E 21. September 1999, Zl. 99/08/0127).... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0061 E 27. Juli 2001 RS 1 (Hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerb... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;ASVG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0088 E 13. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd § 83 ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des § 67 Abs 10 ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt es aber an einer spezifis... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Seit VS 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000, kommt eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für Beitragszuschläge und Zinsen nicht in Betracht (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0061, und E 26. Mai 2004, 2001/08/0209). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002080145.X0... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0331 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Für die Haftung des Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge gesetzte Verhalten des Vertreters und (gegebenenfalls) auf die dabei unterlaufene Pflichtverletzung an. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war nach einem aktenkundigen Auszug aus dem Firmenbuch seit 22. Februar 1990 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der H Gesellschaft m.b.H., als deren Gesellschafter er ein Viertel der Stammeinlage gehalten hat. Über die Gesellschaft wurde am 19. Mai 1999 der Konkurs eröffnet, der nach der Aktenlage mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. Dezember 2000 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO wieder aufgehoben wurde. Mit Rückstandsausweis vom 26. Jän... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, dass zwischen G. und der H. GesmbH am 20. Jänner 1993 ein mit "Vereinbarung" überschriebener Vertrag abgeschlossen wurde, wonach G. ab dem 1. Jänner 1993 die Vertriebsleitung der H. GesmbH Österreich "als Vertriebsleiter, (freier Handelsvertreter)", übernommen hat. In diesem Vertrag sind als Aufgabenbereich die Leitung der Niederlassung (Bereich Verkauf), ferner (so wörtlich) "Kontrolle: Wochenbericht", di... mehr lesen...

Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer am 3. Mai 1997 mit seinem Bruder und einer weiteren Person den Gesellschaftsvertrag über die Gründung der G. GmbH in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers wurde im Notariatsakt von diesem Tag festgehalten, dass er der serbokroatischen, nicht aber der deutschen Sprache kundig sei. Im Gesellschaftsvertrag wurden der Beschwerdeführer sowie sein Bruder zu jeweils gemeinsam mit dem dritten Ges... mehr lesen...

Mit Einspruchsbescheid vom 20. Jänner 2000, Zl. MA 15-II-K 44/99, hat die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in der Höhe von S 330.618,92 sA verpflichtet. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr vom 6. August 1998, mit welchem der Mitbeteiligte verpflichtet wurde, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG den Zuschlagsrückstand einer näher bezeichneten GesmbH für August bis Oktober 1995 im Betrag von S 569.697,-- zu entrichten, abgeändert: Die belangte Behörde sprach aus, dass der Berufung des Mitbeteiligten Folge gegeben, "der Zuschlagszeitraum auf ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BUAG §25a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0368 E 4. Oktober 2001 RS 4 (Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers nach § 67 Abs 10 ASVG - die Haftungsvoraussetzungen sind auch für § 25a Abs 7 BUAG von Bedeutung - ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebilde... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;ASVG §68;ASVGNov 50te;
Rechtssatz: Zwischen der Haftung des Primärschuldners und der des Vertreters nach § 67 Abs. 10 ASVG muss ein Zusammenhang bestehen. Dieser ergibt sich unmittelbar aus den Voraussetzungen für die Vertreterhaftung; vor allem das Tatbestandsmoment der Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung beim Primärschuldner zeigt zweie... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1298;ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0212 E 4. April 1990 RS 1 (Hier zur Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG) Stammrechtssatz Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus den... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Für die Inanspruchnahme als Haftender gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ist eine rechtskräftige Bestrafung nach § 111 ASVG nicht erforderlich (mwA). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001080209.X04 Im RIS seit 15.07.2004 Zuletzt akt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;BUAG §21a;BUAG §25 Abs1;BUAG §25 Abs2;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 25a Abs. 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschri... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BUAG §25a Abs7;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer wäre im Falle der Unterlassung fälliger Zuschlagszahlungen iSd (früheren) Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum der Fälligkeit der geschuldeten Zuschläge insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahl... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;BUAG §21a;BUAG §25 Abs1;BUAG §25 Abs2;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 2 (Hier nur der dritte und der letzte Satz) Stammrechtssatz § 25a Abs. 7 BUAG ist nicht a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertrete... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9;BUAG §25a Abs7;KO §12;KO §30;KO §31;
Rechtssatz: Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 (Hier: Ein Verstoß gegen diese Pflichten durch einen gesetzlichen Vertreter kann daher, sofern dieser Verstoß verschuldet und f... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0210 E 22. März 1994 VwSlg 14021 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter Bedachtnahme auf den Z... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;BUAG §21a;BUAG §25 Abs1;BUAG §25 Abs2;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 25a Abs. 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschri... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die bei Vertretern juristischer Personen in Betracht kommenden haftungsbegründenden Verhaltensweisen treffen auf Beitragszuschläge nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001080209.X08 Im RIS seit 15.07.2004 Zuletzt a... mehr lesen...

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/08/0047 B 25. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Das Vollzugsinteresse des Versicherungsträgers überwiegt jedenfalls dann, wenn der angefochtene Bescheid nicht im Sinn... mehr lesen...