Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Mai 1987 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto "Fa. J, Inh. B in W" rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren der Vorschreibungen Dezember 1985 bis April 1986, erste Nachtragsvorschreibung Jänner, Februar und März 1986, dritte Nachtragsvorschreibung Mai 1986, im Betrag von S 158.204,10 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen werden bereits durch § 35 Abs 1 ASVG und die ergänzenden Bestimmungen d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 28. November 1990 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 517.761,98 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen vierzehn Tagen na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §67 Abs1 idF 1989/642;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 7 Stammrechtssatz Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.3... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1980 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß der Beschwerdeführer als Betriebsnachfolger der Gesellschaft in C, D-Straße, gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Partei an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von August 1979 bis Dezember 1979 einen Betrag in der Höhe von S 1,305.399,13 zuzüglich 8,5 % Verzugszinsen aus d... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs1 VwGG §13 Abs1 Z1 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
