Norm: ASVG §62 Abs1EGZPO ArtXLII Abs1 AEGZPO ArtXLII Abs1 Da
Rechtssatz: Die in § 62 Abs 1 ASVG angeordnete Mitteilung über Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsrecht. Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur scheiden aber aus dem Anwendungsbereich des Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO aus. Das öffentlich-rechtliche Auskunftsrecht gemäß § 62 Abs 1 ASVG kann nicht deshalb in einen Rechnun... mehr lesen...
Norm: ASVG §62 Abs1ASVG §410 Abs1 Z7
Rechtssatz: Eine Mitteilung gemäß § 62 Abs 1 ASVG hat vorerst als Beurkundung von Tatsachen nicht in Bescheidform zu ergehen. Sollte der Dienstgeber diese jedoch für unrichtig halten und eine Klärung der Streitpunkte anstreben, hat er die Erlassung eines Bescheids gemäß § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 2370/96b Entscheidungst... mehr lesen...
