RS OGH 1996/12/16 1Ob2370/96b

Die in § 62 Abs 1 ASVG angeordnete Mitteilung über Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsrecht. Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur scheiden aber aus dem Anwendungsbereich des Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO aus. Das öffentlich-rechtliche Auskunftsrecht gemäß § 62 Abs 1 ASVG kann nicht deshalb in einen Rechnungslegungsanspruch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im Sinne des Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO umgedeutet werden, weil das Sozialversicherungsrecht in anderen Bereichen Berührungspunkte mit dem Zivilrecht aufweist.