Norm: ASVG §58ASVG §60
Rechtssatz: Neben dem Abzug von Versichertenbeiträgen für eine titulierte, mehrere Monate umfassende Lohnforderung, kann der Dienstnehmer für bereits ausgezahlte Entgelte bei Fehlen eines Verschuldens, noch einen weiteren nicht periodenkongruenten Monatsbetrag in Abzug bringen. Entscheidungstexte 3 Ob 15/96 Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 15/96 V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Angestellter der Klägerin und wurde von ihr zum 30. Juni 1985 gekündigt. Nach Anfechtung dieser Kündigung beim Einigungsamt Graz sprach ihm das Erstgericht zu 13 Cga 188/85 mit Urteil vom 16.April 1987 den Betrag von S 361.756,50 brutto samt 4 % Zinsen seit 31.Dezember 1985 als Entgelt für die Zeit vom 1.Juli 1985 bis 31.Dezember 1985 mit der
Begründung: zu, daß die Kündigung zum 30.Juni 1985 nach dem ArbVG nicht rechtswirksam erfolgt sei. Dieses Urteil... mehr lesen...
Norm: ASVG §60
Rechtssatz: Daraus, daß der Arbeitgeber von seinem Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne besonderen Bestandschutz fristgerecht und termingerecht zu kündigen, Gebrauch gemacht hat, kann ein Schuldvorwurf im Sinne des § 60 ASVG auch dann nicht abgeleitet werden, wenn die Kündigung nachträglich als sozialwidrig erkannt und für rechtsunwirksam erklärt wurde. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die klagende Partei sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 60 ASVG nicht berechtigt, von der Beklagten den Ersatz des auf den exekutiv hereingebrachten Bruttobetrag entfallenden Dienstnehmeranteiles an den Sozialversicherungsbeiträgen zu fordern, zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Beide Parteien sind daher iS ... mehr lesen...
Norm: ASVG §60ASVG §61
Rechtssatz: Aus dem in den §§ 60 und 61 geregelten Modell der Beitragsentrichtung (Beitragsnachentrichtung) läßt sich deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennen, im Falle einer vom Dienstgeber unverschuldeten Beitragsnachentrichtung nicht eine Änderung der Beitragslast und der Beitragsschuldnerschaft herbeizuführen, sondern vielmehr nur das Abzugsrecht derart zu regeln, daß der Dienstnehmer durch die notwendig geworde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist teils unbestritten, teils wurde er von den Untergerichten festgestellt: Der Kläger ist Vertragsbediensteter der beklagten Partei und leitet die Eisenbearbeitungswerkstätte der Strombauleitung Linz. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 wurde er in die Entlohnungsgruppe I/c überstellt. Im Jahre 1983 begehrte er von der beklagten Partei, ihn rückwirkend zum 1. Februar 1980 in die Entlohnungsgruppe I/b zu überstellen und die sich daraus ergeben... mehr lesen...
Norm: ASVG §60
Rechtssatz: § 60 Abs 1 ASVG ist auch in solchen Fällen anzuwenden, in denen die Beitragsnachentrichtung mit der Leistung eines zu niedrigen Entgelts und demzufolge auch mit der Nachzahlung des Differenzbetrages im unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidungstexte 4 Ob 29/67 Entscheidungstext OGH 06.06.1967 4 Ob 29/67 Veröff: EvBl 1968/44 S 73 = JBl 1968,99 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs2ASVG §60ASVG §67
Rechtssatz: Heimarbeiter und gleichgestellte Personen (also insbesondere Zwischenmeister) sind hinsichtlich der Beiträge für ihre eigene Pflichtversicherung als Beitragsschuldner anzusehen. Daher kann der Auftraggeber eines Zwischenmeisters nicht als Dienstgeber im Sinne des § 60 Abs 1 ASVG angesehen werden, der berechtigt wäre, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt abzuziehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EASVG §60
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann nicht ein wegen Versäumnis nach § 60 ASVG verwirktes Recht auf Abzug des auf den Versicherten entfallenden Beitragsteiles im Wege einer Aufrechnungseinwendung geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 60/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 60/61 Veröff: Arb 7376 3 Ob 15/96 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 8.916,90 S samt Anhang mit der
Begründung: , er hätte den Beklagten in den Jahren 1955 bis 1958 freiwillig zur Sozialversicherung angemeldet, ohne hiezu verpflichtet gewesen zu sein, weil kein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis bestanden habe; der Beklage habe ihm versprochen, die vom Kläger geleisteten Sozialversicherungsbeiträge diesem zu ersetzen. Der Beklagte hat eingewendet, er sei beim Kläger als Verkäufer ang... mehr lesen...
Norm: ASVG §60
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach der Dienstgeber die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers zu tragen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 23/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 4 Ob 23/60 Veröff: SZ 33/36 = Soz IA/e,389 Schlagworte SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber European Case... mehr lesen...
