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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.06.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass für Frau XXXX seit 24.08.2019 aus der Versicherung ihres eingetragenen Partners, Herrn XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG bestehe. Im zweiten Spruchteil wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beendigung der Anspruchsber... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) füllte das Formblatt „Prüfung der Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 ASVG“ datiert mit 22.06.2020 aus, übermittelte es an das Kundencenter Penzing der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: „Belangte Behörde“), welches ebendort am 27.07.2020 einlangte. Im Formblatt gab die Beschwerdeführerin unter anderen am, dass ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.06.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass für Frau XXXX seit 24.08.2019 aus der Versicherung ihres eingetragenen Partners, Herrn XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG bestehe. Im zweiten Spruchteil wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beendigung der Anspruchsberechtigung ab dem 28.02.2020 abgewiesen. Begründend wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.02.2021 wies die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Zusatzbeiträge gemäß § 51d ASVG für seine Ehegattin Frau XXXX hinsichtlich der im Zeitraum vom 24.12.2004 bis 13.01.2016 entrichteten Beiträge in Höhe von EUR 16.337,28 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG ab (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.04.2019 verpflichtete die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Entrichtung eines Zusatzbeitrages für ihren Ehegatten XXXX , SVNR XXXX , gemäß § 51d ASVG für die Zeiträume 23.03.2016 bis 03.04.2016, 01.10.2016 bis 01.05.2017, 08.09.2017 bis 31.10.2017 und 27.11.2017 bis 14.01.2018 in der Höhe von EUR 96... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10.09.2019, XXXX , wurde das dort anhängige Verfahren gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom 18.06.2019, Zl. XXXX , wegen Aufrechnung der offenen Forderung der ÖGK an Beiträgen zur Sozialversicherung mit dem Leistungsbezug der BF bis zur Klärung der Beitragsschuld durch den zuständigen Versicherungsträger unterbrochen. 2. In Folge hat die Wiener Gebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde, die XXXXGebietskrankenkasse, die Beschwerdeführerin, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides Zusatzbeiträge für Angehörige, für den Zeitraum vom 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie vom 23.03.2018 bis 24.03.2018 in Höhe von EUR 22,57 zu entrichten. Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie am 23.03.2018 bis zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 03.12.2015 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: SGKK) die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) verpflichtet, die von der Behörde vorgeschriebenen monatlichen Zusatzbeiträge in Höhe von 3,4% der für den Versicherten heranzuziehenden Pension zu entrichten. Der monatliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2015 betrage EUR 826,00, z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 02.06.2015 verpflichtete die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zur Entrichtung eines Zusatzbeitrages gemäß § 51d ASVG für den Zeitraum vom 10. Februar 2015 bis zum 09. April 2015 in der Höhe von EUR 225,29. römisch eins.1. Mit Bescheid vom 02.06.2015 verpflichtete die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid vom 09.09.2008 die Vorschreibung von Zusatzbeiträgen für Angehörige gemäß § 51d ASVG für den Beitragszeitraum 01.04.2004 bis 30.04.2008 für seine Ehegattin XXXX, VSNR: XXXX, im Ausmaß von 3,4 % der für ihn im entsprechenden Zeitraum gemeldeten Beitragsgrundlage in Höhe von insgesamt 2.071,12 Euro sowie ab 01.05.2008 von monatlich E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: XXXXGKK) die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) verpflichtet, einen Zusatzbeitrag für Angehörige im Zeitraum vom 19. April 2012 bis 30. April 2012 und vom 1. Mai 2012 bis 31. Mai 2012 in der Höhe von EUR 218,01 zu bezahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die... mehr lesen...
