Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, stellte mit Mail vom 22.10.2017 bei der Universität XXXX einen Antrag auf nachträglichen Erlass (Rückzahlung) des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017/18 wegen Erwerbstätigkeit (§ 92 Abs. 1 Z 5 UG) und legte ihren Einkommensteuerbescheid über ein Jahreseinkommen in Höhe von (genau) € 5.000 bei. Darauffolgend kam es zu einem E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ho. Erkenntnis vom 12.04.2017 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.09.2007, abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs 20 AsylG zurückverwiesen. 2. Mit dem darauf ergangenen verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.03.2018 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründe: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 23.05.2016 die Rückzahlung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2016. Als Rückzahlungstatbestand gab er an, dass er im Kalenderjahr vor Beginn des Sommersemesters 2016 durch eine Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen gewesen sei, durch die er ein Jahreseinkommen zumindest in der Höhe des 14 -fachen Betrages gemäß § 5 Abs. 2 AVG erzielt habe. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2016 wurde dem Antrag nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.04.2013 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit als Bereichsleiter für den Dienstgeber XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) im Zeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2012 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Z. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Unfallversicherung versich... mehr lesen...
