Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.01.2019, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Frau Mag. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 01.09.2016 bis 30.09.2016 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG und vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.10.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass Frau Mag. XXXX (in weiterer Folge: mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit als Führerin bzw. Kunstvermittlerin für das XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) im Zeitraum von 01.09.2021 bis 30.11.2012, 01.03.2013 bis 30.11.2013, 01.04.2014 bis 31.07.2014, 01.09.2014 bis 30.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin, Frau U.H. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn J.M. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“, nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb von J.M. und U.H. (der nunmehrigen Beschwerdeführer, im Folgenden auch kurz: „BF“) in persönlicher und wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13.08.2019 festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigung als Dienstnehmer beim Dienstgeber Verein XXXX und als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer bei der Dienstgeberin XXXX GmbH in der Zeit vom 01.07.2017 bis 31.07.2017 der Vollversicherungspflicht gemäß §§ 5 Abs 1 Z 2 iVm 471 ff. ASVG unterlag. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt 2., ausgesprochen, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2021 Norm: ASVG §4 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §5 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs3 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Niederschrift bei der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er durch seinen ehemaligen Dienstgeber, Herrn XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder mbP) nicht korrekt zur Sozialversicherung gemeldet worden sei. Er habe lediglich in den Zeiträumen 23.02.2018 bis 14.03.2018 und 27.05.2018 bis 27.01.2019 für diesen als Mietwagenfahrer gearbeitet. 2. Infolge dessen führte die NÖGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (vormals: Wiener Gebietskrankenkasse; im Folgenden kurz: ÖGK) hat mit Bescheid vom 22.01.2019, GZ XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 30.06.2017 und am 04.07.2017, 05.07.2017, 07.07.2017, 10.07.2017, 17.07.2017, 19.07.2017, 21.07.2017, 24.07.2017, 25.07.2017, 26.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der ÖKG, vormals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde unter anderem ausgesprochen, dass Herr XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 2 oder kurz BF2) zumindest am XXXX aufgrund seiner Tätigkeit zur XXXX , Inhaber der Pizzeria XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF1) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2, 5 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der ÖKG, vormals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde unter anderem ausgesprochen, dass Herr XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 2 oder kurz BF2) zumindest am XXXX aufgrund seiner Tätigkeit zur XXXX , Inhaber der Pizzeria XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF1) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2, 5 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 04.11.2019 sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol und im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) mit ihrer Tätigkeit als Yogalehrerin vom 21.03.2018 bis 29.08.2018 als Dienstnehmerin für die XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 412d, § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 und §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , XXXX , (im Folgenden: AM) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX und XXXX , XXXX , (im Folgenden: MM) im Zeitraum vom 22.06.20019 bis 23.06.2019 aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2019 erließ die Österreichische Gesundheitskasse – damals WGKK - (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigung bei den Dienstgeberinnen FH XXXX und Universität XXXX 1) der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 Z 2 ASVG in der Zeit von 01.01.2018 bis 15.07.2018 sowie von 01.09.2018 bis 31.12.2018 unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Frau L.) meldete sich aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zur Sozialversicherung. Im Zuge dessen füllte sie einen Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung aus und legte den als „Werkvertrag“ bezeichneten Vertrag zwischen ihr und der Beschwerdeführerin vor. 2. In weiterer Folge erging mit Schreiben vom 21.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.02.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung beim XXXX von 01.08.2016 bis 31.08.2016, von 01.10.2016 bis 31.10.2016 sowie von 01.12.2016 bis 31.12.2016 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs 4 iVm Abs 1 Z 1 ASVG sowie in der Zeit von 01.09.2016 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX (im Folgenden Mitbeteiligte Partei, kurz mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit bei XXXX , Inhaber des XXXX , in den Zeiträumen von 01.09.2015 bis 11.09.2015, 01.10.2015 bis 30.11.2015, 02.01.2016 bis 31.01.2016, 01.03.2016 bis 20.03.2016, 01.04.2016 bis 24.04.2016, 01.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, der auch in Polen lebt, stellte am 07.09.2017 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (im Folgenden: PVA), einen Antrag auf Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid der PVA vom 01.03.2018 wurde der Antrag des BF mangels in Österreich vorliegender Sozialversicherungszeiten abgelehnt. 1.2. Gegen den ablehnenden Bescheid der PVA erhob der BF K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2019, Zl. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, vormals Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), auf Grund seiner Beschäftigung bei der XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei oder kurz: MB) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, XXXX (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in Folge XXXX) aufgrund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG im Zeitraum 1.2.2004 bis 27.05.2009 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitslasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 13.02.2017 bis 28.02.2017, von 01.04.2017 bis 31.05.2017 und von 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 03.11.2011 festgestellt, dass 1.) XXXX , XXXX , vom 18.04.2008 bis 31.10.2008 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-, Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei dem beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter bzw. mitbeteiligte Partei) um einen Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 05.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei der beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte bzw. mitbeteiligte Partei) um eine Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 05.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 18.07.2018 sprach die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) über Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.06.2018 aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , von 01.05.2014 bis 30.06.2014, von 28.09.2015 bis 03.10.2015, von 07.10.2015 bis 11.10.2015, von 13.10.2015 bis 16.10.2015, von 19.10.2015 bis 22.10.2015, am 24.10.2015, von 27.10.2015 bis 28.10... mehr lesen...
