1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 24. Juli 2020 aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes des Mitbeteiligten im Zeitraum 20. bis 31. Mai 2020 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG „widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt“ und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 438,72 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe die Leist... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG liegt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag (Geringfügigkeitsgrenze) nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzar... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Steht es dem Dienstnehmer frei, das Ausmaß seiner Arbeitszeit selbst festzulegen, so kann in der Regel gerade nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass er bei einem früheren Beginn des Beschäftigungsverhältnisses die gleichen Arbeitsleistungen pro Tag oder Woche erbracht hätte wie in der Zeit der tatsächliche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Besteht kein Hinweis auf eine umfangreichere Arbeitspflicht (bzw. bei freier Zeiteinteilung auf eine umfangreichere tatsächliche Arbeitsleistung) bei einem vereinbarten früheren Beginn des Dienstverhältnisses im betreffenden Monat bzw. auf einen damit verbundenen höheren Entgeltanspruch, so ist es nicht zulässig, das e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) - aus, dass die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Revisionswerberin für die Zeiträume 1. bis 2. Dezember und 5. bis 14. Dezember 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt Empfangene in Höhe von € 468,-- rückgefordert werde. 2 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur Berechnung des Entgelts nach § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080156.L02 Im RIS seit 04.01.2021 Zule... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs5;ASVG §5 Abs3;EStG 1972 §2 Abs2;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis im § 5 Abs 3 ASVG auf die Ermittlung anderer Einkünfte nach § 292 Abs 5 ASVG, die erkennbar dem § 2 Abs 2 EStG nachgebildet ist, ergibt sich die Möglichkeit, einen Ausgleich mit Verlusten ebenso wie in d... mehr lesen...
