Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes in dessen E 16.6.1992, B 511/91, wonach vom beitragspflichtigen Sachbezugswert für die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges durch den Dienstgeber die fiktiven Kosten der Beförderung durch ein Massenbeför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26;
Rechtssatz: Werden Reisekostenentschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) über die kollektivvertraglichen Sätze hinaus, allerdings nicht "aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 zweiter Satz lit b ASVG gewährt, ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;EStG 1988 §26 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar sind die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen, doch ist eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragende ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Beitragsfreiheit von Reisekostententschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) gemäß § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn das hiefür erforderliche negative Tatbestandsmerkmal, nämlich das "Fehlen von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung", ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung eines firmeneigenen PKWs an den Dienstnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geht über die bloße "Beförderung" iSd § 49 Abs 3 Z 20 ASVG hinaus, weil nicht nur dem dadurch begünstigten Dienstnehmer weitaus umfangreichere Gebrauchsmöglichkeiten eingeräumt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0225 5 Stammrechtssatz Anders als die vom Satz 2 des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG erfaßten Entgeltteile (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0060) sind nach Satz 1 legcit als Auslagenersätze gewidmete und gewährte Entgeltteile nur insoweit beitragsfrei, als mit ihnen wirklich nur tatsächliche Aufwendun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 1991 bis 30. Juni 1991 und vom 1. August 1991 bis 30. September 1991 zuerkannte Karenzurlaubsgeld widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 46.603,-- verpflichtet. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 stellte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs3 lita;AlVG 1977 §26 Abs4 lita;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (hier: Fahrtkosten einer Hauskrankenpflegerin), die die Dienstnehmerin ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 90/08/0189 1 Stammrechtssatz § 49 Abs 3 ASVG enthält eine Aufzählung jener Geldbezüge und Sachbezüge, die - ausnahmsweise - nicht als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten, die also an sich die Merkmale der in den Abs 1 und 2 genannten Art aufweisen (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Entgeltsregelung des § 49 ASVG ist zu entnehmen, daß grundsätzlich alle dem § 49 Abs 1 ASVG entsprechenden Geldbezüge und Sachbezüge ohne Bedachtnahme auf die Art der Verwendung durch den Dienstnehmer (hier: Kosten für Fortbildung und Weiterbildung) zum Entgelt zählen, es sei denn, daß sie unter einen der taxativ ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 stellte die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse fest, der Beschwerdeführer habe in der Zeit seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei Dr.med. W, Sanatorium G (im folgenden: Dienstgeber) keine die Beitragspflicht nach sich ziehenden Sachbezüge erhalten. Der Empfang fallweise und freiwillig gewährter Mahlzeiten unterliege gemäß § 49 Abs. 3 Z. 12 ASVG nicht der Beitragspflicht; die Wohngelegenheit des Beschwerdeführers in G sei nicht Entgel... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger kann im Grunde der Vorschrift des § 49 Abs 4 ASVG sowohl eine positive als auch eine negative Feststellung treffen (Hinweis E 23.6.1965, 1526/64, VwSlg 6729 A/1965). Schlagworte Kollektivvertrag Europe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z12;
Rechtssatz: Werden Frühstück und Mittagessen "häufig", nicht jedoch regelmäßig gewährt, reicht dies jedenfalls für die Annahme einer (konkludent) zustandegekommenen vertraglichen Verpflichtung des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer nicht hin. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:198808017... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs4;KollV Fleischwarenindustrie Pkt14;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 2.10.1956 verlautbarte Feststellung des Hauptverbandes nach § 49 Abs 4 ASVG, ob und in welchem Ausmaß die im Punkt XIV des Kollektivvertrages der Fleischwarenindu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "freiwilliger Gewährung" freier oder verbilligter Mahlzeiten zur Verköstigung der Dienstnehmer am Arbeitsplatz iSd § 49 Abs 3 Z 12 ASVG ist eine solche zu verstehen, die nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung des Dienstgebers beruht (Hinweis zur vergleichbaren Bestimmung des § 3 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger steht im Falle von kollektivvertraglich vorgesehener und als Bezüge iSd § 49 Abs 3 Z 1, 2, 6 oder § 11 ASVG (hier: Schmutzzulage iSd Z 2) eine Prüfung, ob und in welchem Ausmaß die ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bietet die Art des Zustandekommens lohngestaltender Vorschriften durch eine Vereinbarung zwischen den Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstneh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Der gesetzliche Auftrag an den Verordnungsgeber in § 49 Abs 4 ASVG, das "Ob" und das Ausmaß der Beitragsfreiheit von Bezügen, "die in kollektivvertraglichen Regelungen vorgesehen und als Bezüge im Sinne des Abs 3 Z 1, 2, 6 oder 11 bezeichnet sind", festzustellen, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z12;
Rechtssatz: Aus der bloßen Tatsächlichkeit der Verabreichung von Frühstück und Mittagessen ist für die Unterscheidung einer freiwilligen von einer auf arbeitsvertraglicher Verpflichtung beruhender Verköstigung iSd § 49 Abs 3 Z 12 ASVG nichts zu gewinnen. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchslohn
Entg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Da den Sozialversicherungsträgern die Prüfung der Beitragsfreiheit und des Ausmaßes der Beitragsfreiheit von kollektivvertaglich gewährten Bezügen im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1, 2, 6 oder 11 ASVG im Einzelfall verwehrt ist, ist die Beitragsfreiheit vie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 stellte die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse fest, der Beschwerdeführer habe in der Zeit seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei Dr.med. W, Sanatorium G (im folgenden: Dienstgeber) keine die Beitragspflicht nach sich ziehenden Sachbezüge erhalten. Der Empfang fallweise und freiwillig gewährter Mahlzeiten unterliege gemäß § 49 Abs. 3 Z. 12 ASVG nicht der Beitragspflicht; die Wohngelegenheit des Beschwerdeführers in G sei nicht Entgel... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z12;
Rechtssatz: Werden Frühstück und Mittagessen "häufig", nicht jedoch regelmäßig gewährt, reicht dies jedenfalls für die Annahme einer (konkludent) zustandegekommenen vertraglichen Verpflichtung des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer nicht hin. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:198808017... mehr lesen...
