Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 450 ASVG wird wie folgt entschieden: 1.a) Es wird festgestellt, dass Frau Mag. Ingrid R nicht Versicherungsvertreterin aufgrund einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (kurz ÖGB), und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft vorzunehmenden Entsendung gemäß § 421 Abs. 1 ASVG im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die Amtsperiode ab 01.01.2006 ist. 1.b) Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs2;
Rechtssatz: Bezüglich der Feststellung in einem Bescheid der obersten Aufsichtsbehörde (Bescheidadressat hier ÖGB), dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) die "in Betracht kommende Gewerkschaft nach § 421 Abs. 1 ASVG" sei, ist festzuhalten, dass weder § 450 noch § 421 ASVG noch eine sonstige gesetzliche Besti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs2;
Rechtssatz: Für die Entsendung bzw. Bestellung von Versichertenvertretern sieht § 421 ASVG ein gesetzlich gesondert geregeltes Verfahren vor, in dessen Zug die oberste Aufsichtsbehörde auch - als Vorfrage für die von ihr nach § 421 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ASVG zu treffende Entscheidung, im Fall des ungenützten Verstreich... mehr lesen...
