Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §438 Abs1 Z1;ASVG §447;VwRallg;
Rechtssatz: Beschlüsse von Verwaltungskörpern stellen nur dann eine unmittelbare und ausreichende Grundlage für ein Veräußerungsgeschäft dar, wenn sich der wesentliche Inhalt des Veräußerungsgeschäftes mit dem Inhalt des Entwurfes dieses Geschäftes deckt, der den Verwaltungskörpern bei der B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ASVG §436 Abs1;ASVG §436 Abs2;ASVG §438 Abs1 Z1;ASVG §447;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Veräußerung von Liegenschaften eines Versicherungsträgers setzt - unter Mitberücksichtigung des § 447 ASVG die beschlußmäßige Zustimmung durch den Vorstand und (grundsätzlich) durch den Überwachungsaus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §438 Abs1 Z1;ASVG §447;VwRallg;
Rechtssatz: Beschlüsse von Verwaltungskörpern stellen nur dann eine unmittelbare und ausreichende Grundlage für ein Veräußerungsgeschäft dar, wenn sich der wesentliche Inhalt des Veräußerungsgeschäftes mit dem Inhalt des Entwurfes dieses Geschäftes deckt, der den Verwaltungskörpern bei der B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ASVG §436 Abs1;ASVG §436 Abs2;ASVG §438 Abs1 Z1;ASVG §447;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Veräußerung von Liegenschaften eines Versicherungsträgers setzt - unter Mitberücksichtigung des § 447 ASVG die beschlußmäßige Zustimmung durch den Vorstand und (grundsätzlich) durch den Überwachungsaus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §438 Abs1 Z2 idF 1962/013; ASVG §450 Abs1 idF 1962/013; ASVG §450 Abs1; B-VG Art130; VwGG §34 Abs1; ASVG § 438 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994 ASVG § 450 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §132a; ASVG §132b; ASVG §438 Abs1 Z2 idF 1962/013; ASVG §450 Abs1 idF 1962/013; ASVG §450 Abs1; B-VG Art130; VwGG §34 Abs1; ASVG § 132a heute ASVG § 132a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
