Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei im Zeitraum vom 1. März 2008 bis 10. Mai 2011 gemäß § 4 Abs 1 Abs 2 ASVG sowie § 1 Abs 1 lit a AlVG gemäß § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1; ASVG §413 Abs1 Z1; ASVG §415 Abs1; AVG §63 Abs5; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1; ASVG §413 Abs1 Z1; ASVG §415 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §61 Abs4; AVG §63 Abs5; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde die Pflichtversicherung des Drittmitbeteiligten gemäß (§ 4 Abs 2) ASVG und AlVG in den Zeiträumen vom 7. Juni 2010 bis zum 20. Dezember 2010 und vom 10. Jänner 2011 bis zum 2. Februar 2011 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers festgestellt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge nach dem BMSVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in teilweiser Stattgebung des Einspruchs der beschwerdeführenden Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - zunächst festgestellt, dass B.I. im Zeitraum vom 10. April bis 20. April 2007, vom 1. Mai bis 28. Juni 2007, vom 1. August bis 27. Oktober 2007, vom 1. Dezember bis 23. Dezember 2007, vom 8. Februar bis 19. Februar 2008, vom 8. März bis 30. April 2008, am 30. Juni 2008, am 31. Juli 2008, vom 1. Aug... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2010 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 17. Juli bis zum 14. September 1972 und vom 16. Juli bis zum 3. August 1973 auf Grund seiner Tätigkeit als "Ferialtechniker" bei W.F. der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG unterlag. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers auf Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG für die Zeiträume vom 12. Juli b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415 Abs1; AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158; AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs3; AVG §63 Abs5; ASVG § 415 heute ASVG § 415 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 415 gültig von 01.08.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1; ASVG §415 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §61 Abs4; AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VwRallg; ASVG § 413 heute ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war auf Grund der bei seiner Mutter verrichteten Haushaltstätigkeiten ab 16. Mai 2006 als geringfügig beschäftigter Hausarbeiter unter Angabe eines Monatslohns von EUR 50,-- und einer durchschnittlichen wöchentlichen Beschäftigung von einer Stunde zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldet, wobei seine Entlohnung mit Dienstleistungsscheck erfolgte. Mit Bescheid vom 23. August 2006 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - soweit für das Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. März 2007 wurde ausgesprochen, dass der Viertmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten Partei "auch in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 19. Oktober 2006" der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die am 19. Juni 2006 erstattete Abmeldung mit 18. August 2006 werde von Amts wegen auf 19. Oktober 2006 berichtigt. Begründend führte die erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1 festgestellt, dass WT und TP in näher genannten Zeiträumen hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin (Dienstgeberin) als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen seien. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung des vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2003 ausgeübten Dienstleistungen zur Kulturpflege im ländlichen Raum und die von ihm ab dem Jahr 2002 ausgeübte Tätigkeit de... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die antragstellende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Februar 2007, Zl. FA11A-61-26n57/15-2007, mit dem dieser über die Verlängerung der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG betreffend einen Dienstnehmer der antragstellenden Partei entschieden und in einem weiteren Spruchteil die antragstellende Part... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt).... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I "Punkt römisch eins (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); i... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 8. Mai 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 26 ASVG ab dem 1. Jänner 2002 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG) unterliege (Spruchpunkt 1). Weiters wurde festgestellt, dass der ... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum h... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. August 2002 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fachbuchautor seit 1. Jänner 2000 bei der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2000 einen Beitrag von EUR 76,02 (S 1.046,--), für das Kalenderjahr 2001 einen Beitrag von EUR 77,91 (S 1.072,--) und für das Kalenderjah... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 24. September 2002 wurde gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG festgestellt, dass für 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG eine Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung bestehe. Für die Dauer der Pflichtversicherung bestehe Beitragspflicht gemäß § 27 GSVG. Die Höhe der Beitragsgrundlage betrage gemäß § 25 GSVG für die Monate Jänner und April bis Dezember 1998 EUR 1.623,-- monatlich und für di... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0035 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflic... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann die Versicherungspflicht ohne Bedachtnahme auf § 11 Abs. 2 ASVG auch für Zeiträume festgestellt, hinsichtlich derer sie richtigerweise auf § 11 Abs. 2 ASVG zu gründen gewesen wäre, so hat der Bundesminister aus Anlass einer di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 ASVG, entschieden hat. D... mehr lesen...
