Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zuf... mehr lesen...
Am 5. August 1991 meldete der Wirtschaftstreuhänder Mag. O. der zweitmitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem dafür vorgesehenen Formular die Beschäftigung der Beschwerdeführerin ab 1. August 1991 bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft. Die im Anmeldeformular enthaltene Frage nach einer Beteiligung der Beschwerdeführerin an der erstmitbeteiligten Gesellschaft wurde verneint. Per 19. Juni 1992 erfolgte - wieder durch Mag. O. - die Abmeldung der Beschwerdeführerin wegen eines Karenzu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;
Rechtssatz: Gem § 415 ASVG steht die Berufung an das Bundesministerium für (nunmehr) soziale Sicherheit und Generationen in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG (gegen Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes) nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entsch... mehr lesen...
Am 5. August 1991 meldete der Wirtschaftstreuhänder Mag. O. der zweitmitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem dafür vorgesehenen Formular die Beschäftigung der Beschwerdeführerin ab 1. August 1991 bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft. Die im Anmeldeformular enthaltene Frage nach einer Beteiligung der Beschwerdeführerin an der erstmitbeteiligten Gesellschaft wurde verneint. Per 19. Juni 1992 erfolgte - wieder durch Mag. O. - die Abmeldung der Beschwerdeführerin wegen eines Karenzu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;
Rechtssatz: Gem § 415 ASVG steht die Berufung an das Bundesministerium für (nunmehr) soziale Sicherheit und Generationen in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG (gegen Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes) nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entsch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 (in der Beschwerde als "Erkenntnis" bezeichnet) traf die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei. Einer Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, mit dem de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §63;
Rechtssatz: Eine Ansicht, wonach der Landeshauptmann das Verfahren gem § 413 Abs 1 Z 1 ASVG (betreffend bei ihm eingebrachte Einsprüche und Vorlageanträge) nicht nach den Bestimmungen der §§ 63 ff AVG zu führen habe (vgl hiezu Teschner/Widlar, ASVG, Anm 1 zu § 413), wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht g... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 (in der Beschwerde als "Erkenntnis" bezeichnet) traf die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei. Einer Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, mit dem de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §63;
Rechtssatz: Eine Ansicht, wonach der Landeshauptmann das Verfahren gem § 413 Abs 1 Z 1 ASVG (betreffend bei ihm eingebrachte Einsprüche und Vorlageanträge) nicht nach den Bestimmungen der §§ 63 ff AVG zu führen habe (vgl hiezu Teschner/Widlar, ASVG, Anm 1 zu § 413), wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und Hans Rudolf M. schlossen am 26. September 1990 in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Beschwerdeführerin übernahm vom Stammkapital der Gesellschaft von S 500.000,-- einen Anteil von S 1.000,--. Mit Gesellschafterbeschluss vom selben Tag bestellten die Beschwerdeführerin und der genannte Gesellschafter den Andreas P. zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbstständigem Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde unzulässigerweise im Einspruchsverfahren den Gegenstand des Verfahrens ausgewechselt, indem sie nicht über die Frage der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, sondern über die Haftung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und Hans Rudolf M. schlossen am 26. September 1990 in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Beschwerdeführerin übernahm vom Stammkapital der Gesellschaft von S 500.000,-- einen Anteil von S 1.000,--. Mit Gesellschafterbeschluss vom selben Tag bestellten die Beschwerdeführerin und der genannte Gesellschafter den Andreas P. zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbstständigem Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde unzulässigerweise im Einspruchsverfahren den Gegenstand des Verfahrens ausgewechselt, indem sie nicht über die Frage der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, sondern über die Haftung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 90/08/0129 1 Stammrechtssatz Die staatlichen Behörden, die als Einspruchsbehörden nach dem ASVG tätig werden, haben ua auch § 66 Abs 2 AVG zu handhaben (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 90/08/0129 1 Stammrechtssatz Die staatlichen Behörden, die als Einspruchsbehörden nach dem ASVG tätig werden, haben ua auch § 66 Abs 2 AVG zu handhaben (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit betreffend den Mitbeteiligten wiederaufgenommen, ihren Pensionsbescheid vom 16. Mai 1995 aufgehoben und den vom 1. Dezember 1994 bis 30. April 1997 entstandenen Überbezug in der Höhe von S 39.274,30 rückgefordert. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt erblickte das Vorliegen eines Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Selbst wenn zwischen den Sozialversicherungsträgern kein Streit über die Leistungszuständigkeit besteht, liegt spätestens ab der Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels gegen die Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens aus dem Grunde der Unzuständigkeit des die Leistung zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit betreffend den Mitbeteiligten wiederaufgenommen, ihren Pensionsbescheid vom 16. Mai 1995 aufgehoben und den vom 1. Dezember 1994 bis 30. April 1997 entstandenen Überbezug in der Höhe von S 39.274,30 rückgefordert. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt erblickte das Vorliegen eines Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Selbst wenn zwischen den Sozialversicherungsträgern kein Streit über die Leistungszuständigkeit besteht, liegt spätestens ab der Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels gegen die Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens aus dem Grunde der Unzuständigkeit des die Leistung zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 iVm § 270 ASVG nach § 235 Abs. 1 leg. cit. ab. Begründend wurde im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß nach § 235 A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §25 Abs1 Z2;ASVG §29 Abs2 Z1;ASVG §354 Z1;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §414;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 iVm § 270 ASVG nach § 235 Abs. 1 leg. cit. ab. Begründend wurde im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß nach § 235 A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §25 Abs1 Z2;ASVG §29 Abs2 Z1;ASVG §354 Z1;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §414;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung "in zweiter Instanz" wies mit dem genannten Bescheid den Antrag des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. November 1996 betreffend die Feststellung der Versicherungszuständigkeit als unzulässig zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe beim Schnapsbrennen im landwirtschaftlichen Anwesen seiner Eltern am 4. November 1995 einen Unfall erlitten. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Sozialversicherung und
Wohnungswesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080109.X01 ... mehr lesen...
Die belangte Behörde als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung "in zweiter Instanz" wies mit dem genannten Bescheid den Antrag des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. November 1996 betreffend die Feststellung der Versicherungszuständigkeit als unzulässig zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe beim Schnapsbrennen im landwirtschaftlichen Anwesen seiner Eltern am 4. November 1995 einen Unfall erlitten. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Sozialversicherung und
Wohnungswesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080109.X01 ... mehr lesen...
Am 9. April 1991 gab die Beschwerdeführerin in einer (von der mitbeteiligten Partei aufgenommenen) Niederschrift folgendes an: Ihr Ehegatte sei am 19. März 1990 bei einem Tauchgang im Roten Meer, im Staatsgebiet von Sudan, verunglückt und seither verschollen. Zum Zeitpunkt des Unglückes sei er gemeinsam mit St., Abteilungsleiter im Haus der Natur in Salzburg, unterwegs gewesen, um Filmaufnahmen von Hammerhaien zu machen. Ihr Ehegatte sei nicht Angestellter des Hauses der Natur in Salz... mehr lesen...
