RS Vwgh 2001/4/3 96/08/0230

Gem § 415 ASVG steht die Berufung an das Bundesministerium für (nunmehr) soziale Sicherheit und Generationen in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG (gegen Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes) nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist. Zur Beantwortung der Frage, ob eine die Formalversicherung ausschließende vorsätzlich unrichtige Anmeldung erfolgt ist, ist diese Beh nicht zuständig (Hinweis E 13. September 1985, 82/08/0071; E 23. April 1987, 82/08/0066).