IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.11.2019, Zl. MBA/...1/2019, betreffend Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach durchgeführter Verhandlung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 05.11.2019, Zl. …, betreffend Fremdenpolizeigesetz (FPG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch SteuerberatungsgmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.05.2019, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A. B. und des Verein C., beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 06.02.2019, Zl. …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde 1) des (am ...1967 geborenen) Herrn A. B. und 2) der C. KG, beide vertreten durch Frau D. E. in Wien, F.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.08.2019, Zl. MBA/.../2019, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 24.10.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlungen zu Recht erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, Zahl: MBA ...1, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, GZ MBA ...2, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, vom 12.2.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.1.2018, Zl. …, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2017, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …8/15, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …9/15, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn Ing. D. K., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. September 2016, Zl. MBA ..., wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das bekämpfte Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn J. T. vom 4.10.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 19.9.2016, Zahl MBA …, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 17.11.2017 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Finanzamtes Wien für die Bezirke ..., Finanzpolizei Team ..., vom 20.6.2016 gegen den an Herrn I. G. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 12.5.2016, Zahl MBA … - S 11903/16, betreffend Einstellung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfes einer Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Sozia... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn E. N. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.08.2014, MBA ... – S 6455/13, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, nach öffentlicher Verhandlung am 04.12.2015 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Im Hinblick auf die Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ... vom 3.3.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.1.2016, Zl. MBA ... - S 45035/15, mit dem ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG eingestellt wurde, nach durchgeführter Verhandlung am 25.4.2017 zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau Dr. E. D., vertreten durch RA, vom 22.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.06.2016, MBA ... - S 28156/14, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Finanzpolizei ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.09.2015, Zl. MBA ... - S 27646/14, mit welchem von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn Mag. F. H. (Mitbeteiligter), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, abgesehen und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn R. D., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.01.2016, Zl. MBA ... - S 59686/16, wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegrün... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn E. Ev. und der P. GmbH & Co KG, beide vertreten durch RA, vom 23.11.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.10.2016, Zl. MBA ... - S 37563/16, wegen Übertretungen des AVRAG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.1.2017, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn Er. E. und der P. KG, beide vertreten durch RA, vom 23.11.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den .... Bezirk, vom, 18.10.2016, Zl. MBA ...-S 37573/16, wegen Übertretung des AVRAG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.1.2017 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.02.2017 Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ASVG §4 Abs2 AVRAG §7d Abs1 AVRAG §7f Abs1 Z3 AVRAG §7i Abs1 AVRAG §7i Abs4 Z1 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der Frau E. U., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 08.06.2015, Zahl: MBA ... - S 53828/14, wegen fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Mi. M., vertreten durch RA, vom 30.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.3.2014, Zl. MBA ... - S 15112/13, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 3.8.2015 Das Verwaltungsger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2015 Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §111 Abs2 ASVG §539a Abs1 VwGVG §6 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau L. H. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.07.2014, Zl. S 44175/13, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2015 Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2 ASVG §33 Abs1 ASVG §111 Abs1 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 AS... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1971 geborenen) Herrn Ing. C. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.03.2015, Zl. MBA ... - S 7188/15, betreffend Übertretungen des § 111 ASVG, nach am 08.06.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz übe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn K., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.02.2014, Zl. MBA ... - S 28112/13, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1948 geborenen) Herrn P. M., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7055/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltung... mehr lesen...
