Die Beschwerdeführerin war ab 1. August 1991 als Beschäftigte der T. GmbH bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet. In der Zeit vom 2. August 1992 bis 10. August 1992 befand sich die Beschwerdeführerin zur Entbindung in der von der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligte) betriebenen Krankenanstalt. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse bezahlte den von der Mitbeteiligten für den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin verrechneten Betrag... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2;ASVG §107;ASVG §354 Z2;ASVG §367 Abs2;KAG OÖ 1997 §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kommt der Sozialversicherungsträger nach Erbringung der Leistung (hier: nach Durchführung einer Beitragsprüfung) zur Auffassung, dass er die Leistung zu Unre... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997 Sehr geehrter Herr S... Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §104;ASVG §352;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §367 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 92/08/0200 2 Stammrechtssatz Anders als für Aufrechnungsstreitigkeiten, für die § 367 Abs 2 ASVG eine Pflicht des Versicherungsträgers zur Bescheiderlassung vorsieht, steht jedenfalls die Entscheidung der Frage, ob Pensionsleistungen nicht entsprechend ... mehr lesen...
Die (inzwischen am 18. Juli 1992 verstorbene) K stellte am 14. September 1987 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. Oktober 1987. Mit Beschluß vom 17. November 1987 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin über ihren Antrag vom 9. November 1987 die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der K. als verpflichteter Partei aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die Pensions... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §104;ASVG §352;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §367 Abs2;
Rechtssatz: Anders als für Aufrechnungsstreitigkeiten, für die § 367 Abs 2 ASVG eine Pflicht des Versicherungsträgers zur Bescheiderlassung vorsieht, steht jedenfalls die Entscheidung der Frage, ob Pensionsleistungen nicht entsprechend der Bestimmung des § 104 ASVG zur Gänze an den Versicherungsträger, ... mehr lesen...
