Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.4.1929 geborene Edmund Sch***** ist der Gatte der Klägerin. Aufgrund seines Antrages vom 2.10.1996 wurde sein Pflegegeld von der beklagten Partei auf die Stufe 3 erhöht. Sein Pflegeaufwand betrug bis zum 29.12.1996 152,5 Stunden monatlich, hernach mehr als 180 Stunden monatlich. Am 20.1.1997 verstarb er. Bis zu seinem Tod hatte sich sein Zustand bis zu einer praktischen Bewegungsunfähigkeit verschlechtert. Mit der gegen diesen Bescheid gericht... mehr lesen...
Norm: ASVG §367 BPGG §12 Abs1 BPGG §27 ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 367 gültig von 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 3.5.1977 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Sie erhielt vom geschiedenen Mann jahrelang keinen Unterhalt. Seit 1.7.1993 bezieht die Klägerin von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension, die damals S 3.458,70 monatlich betrug. Mit Bescheid vom 19.5.1994 wurde der Klägerin ab 1.7.1993 eine Ausgleichszulage von damals S 4.201,80 zuerkannt. Mit Bescheid vom 14.3.199... mehr lesen...
Begründung: Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG wegen der Folgen des Unfalles vom 22.8.1991 ablehnende Bescheid der Beklagten wurde dem zu dieser Zeit rechtsfreundlich vertretenen Kläger am 19.11.1993 im Wege der Ersatzzustellung an seine Mutter zugestellt. Dem Klagevertreter wurde erst am 9.5.1994 eine Kopie des Bescheides übermittelt. Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß Paragraph 213, a ASVG wegen der Folgen d... mehr lesen...
Norm: AVG §18 Abs4 AVG §58 ASVG §357 Abs2 ASVG §367 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 AVG § 18 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wendet sich in seinem Rechtsmittel neuerlich dagegen, daß die Vorinstanzen zum Ergebnis gelangten, daß sein Schreiben an die beklagte Partei vom 30.9.1992 nicht als Antragstellung zu werten sei. Hieraus ist aber für ihn letztlich nichts gewonnen. Das Erstgericht hat nämlich die Zurückweisung der Klage nicht nur darauf gestützt, daß der Kläger keinen Antrag gestellt habe, sondern auch ausgeführt, daß selbst dann, wenn von einer wirksamen Antragstellung a... mehr lesen...
Norm: ASVG §367 ASGG §67 Abs1 ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26. Jänner 1987 wurde M***** B***** eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten A***** B***** in der Höhe von 817,80 S zuerkannt. Sie hatte überdies Anspruch auf eine Witwenpension aus der italienischen Sozialversicherung, deren Höhe im Bescheidzeitpunkt nicht feststand. Mit Bescheid vom 1.April 1987 wurde M***** B***** ab 1.Jänner 1987 eine Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Dieser Bescheid hatte im übrigen (auszu... mehr lesen...
Norm: ASVG §367 ASVG §368 Abs2 ASGG §67 Abs1 ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 367 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expediertem Schreiben vom 20.3.1992 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß das Pensionsfeststellungsverfahren bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Daher werde ihm ein Vorschuß in d... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1 ASGG §69 AVG §58 Abs1 ASVG §367 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gü... mehr lesen...
Norm: ASVG §108 ASVG §281 Abs2 ASVG §354 ASVG §367 ASVG §408 ZPO §190 D13 ASVG § 108 heute ASVG § 108 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2022 ASVG § 108 gültig von 01.01.2016 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 ... mehr lesen...
