Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §135 Abs1ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Ein Vertragsarzt darf anläßlich der Behandlung eines Versicherten neben dem Honorar der Krankenkasse für Vertragsleistungen auch ein Privathonorar für andere Leistungen (nicht für Vertragsleistungen) entgegennehmen; dies setzt voraus, daß dieses Privathonorar für eine ärztliche Leistung zu erbringen ist, die nicht bereits durch das Kassenhonorar abgegolten ist. En... mehr lesen...
Norm: ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 342 Abs 2 ASVG hat die Honorierung der ärztlichen Leistungen grundsätzlich nach Einzelleistungen zu erfolgen. Honorarpauschalierungen, die aus praktischen Gründen oft nicht vermieden werden können, müssen daher quantitativ die Ausnahme bleiben. Es entspricht daher einer gesetzeskonformen Interpretationen der Gesamtverträge, daß Sonderleistungen, die in der Honorarordnung nicht enthalten sind, vom Arzt... mehr lesen...
Norm: ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Leistungen, die im Zeitpunkt der grundsätzlichen Einigung über die Positionen der Honorarordnung auf Kosten des Krankenversicherungsträgers nicht zu erbringen waren, die jedoch später Gegenstand des Kataloges der Leistungen wurden, auf die die Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger Anspruch haben, sind, sofern sie in ihrem Umfang und ihrer Qualität den Leistungen entsprechen, für die Sondertarife vorgese... mehr lesen...
Norm: ASVG §133ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Notwendige, in den Gesamtverträgen aber nicht vorgesehene Leistungen ist der Versicherte auch dann zu fordern berechtigt, wenn sich die Vertragsärzte berechtigt weigern, diese Leistungen auf Kosten der Krankenversicherung zu erbringen. Entscheidungstexte 10 ObS 264/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 264/93 Veröff. SZ 67/67 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §135ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Ein Versicherter darf einen Vertragsarzt privat in Anspruch nehmen und hat Anspruch auf spätere Kostenerstattung, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers nicht erbringen darf. Entscheidungstexte 10 ObS 264/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 264/93 Veröff. SZ 67/67 ... mehr lesen...
