Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt durchgehend intensive Betreuung und ist im Sozialmedizinischen Zentrum Sophienspital, einem Pflegeheim der Stadt Wien, aufhältig. Die Kosten für dieses Pflegeheim betragen laut einer Verord... mehr lesen...
Norm: ASVG §32 Abs1 BSbg SHG §44 Abs1NÖ SHG §42
Rechtssatz: Nur ein unter Berücksichtigung der schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses erfolgten Legalzession gemäß § 332 ASVG zugunsten des Sozialversicherungsträgers PVA verbliebener restlicher Schadenersatzanspruch des geschädigten Sozialhilfeempfängers geht gemäß § 44 SHG mit der schriftlichen Anzeige über die Gewährung der Sozialhilfe durch die Sozialhilfeträgerin auf diese über. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §32 Abs1EGVG ArtIIEVGV ArtVI Abs1EVGV ArtVIII Abs1 litd
Rechtssatz: 1.) Die Sozialversicherungsträger sind Behörde im Sinne Art VIII Abs 1 lit d EGVG. 2.) Behörde im Sinne Art VIII Abs 1 lit d EGVG sind nicht nur die in Art II EGVG genannten Behörden, weil der eingeschränkte Behördebegriff des Art VI Abs 1 EGVG nur für den Bereich des AVG und des VStG Anwendung zu finden hat; es sind darunter vielmehr alle jene Behörden zu verstehe... mehr lesen...
