Norm: ASVG §311ASVG §355 Z4JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Frage, ob der Dienstgeber einen Überweisungsbetrag an den Pensionsversicherungsträger zu zahlen hat, ist kraft ausdrücklicher Anordnung in § 355 Z 4 ASVG eine Verwaltungssache und gehört nicht auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 9 ObA 77/04w Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 ObA 77/04w ... mehr lesen...
Norm: ASVG §231ASVG §233ASVG §247ASVG §308ASVG §310ASVG §311
Rechtssatz: Jedes Dienstverhältnis begründet ein eigenes Pflichtversicherungsverhältnis, für das entsprechende Beiträge zu leisten sind. Dadurch können auch zeitlich sich deckende Versicherungszeiten entstehen. Für die Feststellung der dadurch erworbenen Versicherungsmonate gelten die §§ 231, 233 ASVG. Zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung und der Überweisungsbe... mehr lesen...
