Entscheidungen zu § 31 Abs. 8 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen,   "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B438/99

Rechtssatz: Gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG sind die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen des §338 ff ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK (v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden:   a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Beschwerde.   Das dem Beschwerdeführer am 17.07.97 zugestellte Exemplar enthielt weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung "für die Richtigkeit der Ausfertigung". Erst über Urgenz des Beschwerdeführers wurde ihm am 11.09.97 der nunmehr angefochtene Bescheid ohne die genannten Mängel zugestellt.   Da bei verständiger Würdigung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise und mangels eines anderen Anhaltspunktes von Zweifeln am Bestehen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vfgh Beschluss 1982/11/30 G12/80

Begründung:   1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und bringt vor, im Rahmen seiner Berufstätigkeit darauf angewiesen zu sein, die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit bestimmter Informationsquellen von vornherein, etwa bei der Organisation der Informationsbeschaffung, der Bibliothek udgl.,zu berücksichtigen. Dabei sei die Zugänglichkeit von Informationsquellen auf der Basis elektronischer Datenverarbeitung von großer Bedeutung. Gemäß §31 Abs3 Z19 ASVG obliege dem Hauptverband der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.11.1982

RS Vfgh Beschluss 1982/11/30 G12/80

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §31 Abs8 ASVG idF BGBl. 530/1979; keine Legitimation - bloß wirtschaftliche Betroffenheit Entscheidungstexte G 12/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.11.1982 G 12/80 Schlagworte VfGH / Individualantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:G12.1980 Dokumentnu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.11.1982

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