Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.9.1969 eine Witwenpension. Dazu wurde ihr mit Bescheid vom 30.9.1969 ab Pensionsbeginn eine Ausgleichszulage gewährt. Im Antrag auf Witwenpension vom 28.8.1969 hatte die Klägerin die Frage, "Beziehen Sie ein Ausgedinge?", der die Bitte angefügt war, den entsprechenden Notariatsakt oder Grundbuchauszug beizulegen, verneint. Die in den ihr von der beklagten Partei nach § 298 Abs 2 ASVG zugeschickten Meldungsfo... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §298 Abs1
Rechtssatz: Die Form einer Anzeige hinsichtlich einer Änderung des Nettoeinkommens richtet sich nach §§ 13 ff AVG (§ 357 Abs 1 ASVG). Entscheidungstexte 10 Ob 192/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 Ob 192/88 Veröff: SSV-NF 2/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083710... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §298 Abs1
Rechtssatz: Kann der Versicherungsträger aus der formlosen Übersendung des Übergabsvertrages (hier: Übermittlung einer notariell beglaubigten Abschrift des Übergabsvertrages), auf der eine ihr vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellte, das ein Fall des § 40 ASVG vorliegt, ist die Anzeigepflicht erfüllt und zwar auch dann, wenn der Übergabsvertrag nach ein bis zwei Monaten ohne Begleitschreiben zurückgestellt w... mehr lesen...
