RS OGH 1988/9/6 10ObS192/88

1. ASVG § 40 heute
2. ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025
3. ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017
4. ASVG § 40 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
5. ASVG § 40 gültig von 01.01.2014 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
6. ASVG § 40 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
7. ASVG § 40 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

1. ASVG § 298 heute
2. ASVG § 298 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2009
3. ASVG § 298 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 530/1979

Kann der Versicherungsträger aus der formlosen Übersendung des Übergabsvertrages (hier: Übermittlung einer notariell beglaubigten Abschrift des Übergabsvertrages), auf der eine ihr vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellte, das ein Fall des § 40 ASVG vorliegt, ist die Anzeigepflicht erfüllt und zwar auch dann, wenn der Übergabsvertrag nach ein bis zwei Monaten ohne Begleitschreiben zurückgestellt wird.Kann der Versicherungsträger aus der formlosen Übersendung des Übergabsvertrages (hier: Übermittlung einer notariell beglaubigten Abschrift des Übergabsvertrages), auf der eine ihr vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellte, das ein Fall des Paragraph 40, ASVG vorliegt, ist die Anzeigepflicht erfüllt und zwar auch dann, wenn der Übergabsvertrag nach ein bis zwei Monaten ohne Begleitschreiben zurückgestellt wird.