Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: Zum Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) ist festzuhalten, dass ein Mietvertrag in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft verschafft (vgl VwSlg 15.504 A/2000) und dass generelle Mitbenützungsrechte an einer Wohnun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 2. August 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Die Beschwerdeführerin hat den Betrag von 241,70 Euro an Barausla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §30 Abs1ASVG §293MRK Art8
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 30 Abs 1 NAG ist ua dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK geführt wird. Dabei erfordert § 30 Abs 1 NAG nicht, dass die Ehe – quasi in Missbrauchsabsicht – zu dem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.04.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §30 Abs1ASVG §293MRK Art8
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist es nicht erforderlich, dass eine Anzeige oder gar Verurteilung vorliegt. Es ist vielmehr auf die Art und Schwere des Fehlverhaltens abzustellen (vgl VwGH 2011/22/0009). Das Berufen auf eine Aufenthaltsehe kann eine Gefährdu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Serbien, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 20.09.2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, geb. ***, StA.: Bosnien-Herzegowina, derzeit wohnhaft in ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 31.10.2018, GZ. ***, mit dem der am 10.07.2018 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z4ASVG §293
Rechtssatz: Ob der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte (§ 11 Abs 2 Z 4 NAG), ob also ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist an Hand einer Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu prüfen (vgl VwGH Ra 2017/22/0144). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z4ASVG §293
Rechtssatz: Für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel reicht es aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, der Fremde könnte im Falle der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels einer näher konkretisierten Erwerbstätigkeit nachgehen und damit das notwendige Ausmaß an Einkommen erwirtschafte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Republik Kosovo, derzeit wohnhaft in ***, *** (Kosovo), vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 30.10.2018, GZ. ***, mit dem der am 04.07.2017 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs2 Z2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbNAG 2005 §11NAG 2005 §21a Abs1NAGDV 2005 §9b Abs2ASVG §293
Rechtssatz: Eine lediglich zwischen den Eigentümern und dem Ehegatten des antragstellenden Fremden abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung ist zur Erbringung des erforderlichen Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine Unterkunft iSd § 11 Abs 2 Z 2 NAG jedenf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs2 Z2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbNAG 2005 §11NAG 2005 §21a Abs1NAGDV 2005 §9b Abs2ASVG §293
Rechtssatz: Mit der normierten Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau iSd § 21a Abs 1 NAG wird bezweckt, die Integration in Österreich zu erleichtern. Dem Fremden ist dabei freigestellt, auf ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA.: Republik Kosovo, derzeit wohnhaft in ***, *** (Kosovo), vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 08.11.2018, GZ. ***, mit dem der am 22.12.2016 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z1 litaASVG §293
Rechtssatz: Die […] einschlägigen Bestimmungen des § 11 Abs 2 Z 4 und Abs 5 NAG […] stellen auf die Richtsätze des § 293 ASVG ab […]. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Ha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z1 litaASVG §293
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern ist das Haushaltsnettoeinkommen eben am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der B, geb. ***, StA. SERBIEN, vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 30. Juli 2018, ***, womit der am 29. Jänner 2018 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung-Angehöriger abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z6NAG 2005 §47NAG 2005 §11ASVG §293EO §291a
Rechtssatz: § 11 Abs 2 Z 4 und Abs 5 NAG stellen auf die Richtsätze des § 293 ASVG ab. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z6NAG 2005 §47NAG 2005 §11ASVG §293EO §291a
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern das Haushaltsnettoeinkommen ist am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der mj. A, geb. ***, StA. CHINA, vertreten durch die Kindesmutter B, vertreten durch RA C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17. November 2017, ***, mit dem der am 18. März 2016 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: NAG 2005 §46 Abs1NAG 2005 §11 Abs2ASVG §293
Rechtssatz: Zur Existenzsicherung bedarf es nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern ist das Haushaltsnettoeinkommen am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt lebt (... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA.: Mazedonien, derzeit wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16.01.2018, GZ. ***, mit dem der am 14.02.2017 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen wurd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Der Fremde hat nachzuweisen, dass im Falle der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine hinreichend konkrete Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit zur Erwirtschaftung des notwendigen Einkommensausmaßes nach § 11 Abs. 5 NAG besteht (VwGH 2010/21/0088). Dazu ist ein „arbeitsrechtlicher Vorvertrag“ nicht ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Bei der Prüfung der ausreichenden Unterhaltsmittel ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu treffen und sind zudem auch frühere Beschäftigungsverhältnisse von Bedeutung. Ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Bescheiderla... mehr lesen...
