IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, geb. ***, StA. Serbien, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 15. Jänner 2020, Zl. ***, womit der am 15. Jänner 2019 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau B, geb. ***, StA: Ägypten, vertreten durch A, *** in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 28.02.2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-We... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Indien, vertreten durch Frau B, Rechtsanwältin in ***, *** , gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 19.03.2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen diese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. Juli 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von mj. Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. Juli 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und dem Beschwerdeführer wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: NAG 2005 §11ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Es bestehen keine allgemein gültigen Grundsätze hinsichtlich Wohnungsgröße sowie Anzahl und Alter der Bewohner. […] auch „beengte Wohnverhältnisse“ können ortsüblich sein (vgl VwSlg 15.416 A/2000). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus; Familienzusa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: NAG 2005 §11ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Zu § 11 Abs 2 Z 2 NAG ist in einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde (bzw der zusammenführende Familienangehörige) in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse bzw die der Familie befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch die B Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17. September 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.05.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21a Abs1ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verschafft ein Mietvertrag in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft (vgl VwSlg 15.504A/2000). Auch eine Wohnrechtsvereinbarung, in der die Beendigung durch gerichtliche Kündigung unter Einh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.05.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21a Abs1ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Der Nachweis iSd § 21a Abs 1 NAG gilt als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung vorliegen, etwa bei Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule (§ 9 Abs 4 Z 3 IntG) oder bei einem positiven Absc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. PAKISTAN, vertreten durch 1. C, wohnhaft in ***, ***, und 2. durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 13. August 2018, ***, womit der am 27. Oktober 2017 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" abgewiesen wurde, nach Dur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 5. September 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. MAZEDONIEN, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 23. Juli 2018, ***, womit der am 6. Februar 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 2. Mai 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und dem Beschwerdeführer wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd §11 Abs 5 NAG führen könnte, ob also ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, hat durch eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu erfolgen (vgl VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Für die Berechnung der Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] ist jenes Einkommen maßgeblich, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird (vgl VwGH 2009/18/0122). Dabei reicht es für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] kommt auch durch ein (nicht aus illegalen Quellen stammendes) Sparguthaben in Betracht (vgl VwGH 2013/18/0046; VfGH 133/2018). Dies selbst dann, wenn es sich um geschenktes Sparguthaben handelt (vgl VwGH 2017/22/0130). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, aktuell vertreten durch den Ehemann B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 27. April 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 5 NAG führen könnte, ob also ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, hat durch eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu erfolgen (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Für die Berechnung der Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] ist jenes Einkommen maßgeblich, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird (vgl VwGH 2009/18/0122). Dabei reicht es für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs 5 zweiter Satz NAG zählt „regelmäßige Aufwendungen“ demonstrativ auf, die vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, wobei jedoch – sofern tatsächlich Aufwendungen in dieser Höhe anfallen – einmal ein Betrag in Höhe des sogenannten „Werts der freien Station“ unberücksichtigt z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: In der Regel verschafft ein Mietvertrag einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft (vgl VwSlg 15.504 A/2000) und reichen generelle Mitbenützungsrechte an einer Wohnung auf Grund familienrechtlicher Titel zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung [§ 11 Abs 2 Z 2 NAG] aus (vgl ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. am ***, StA: Mazedonien, wohnhaft in ***, *** (Italien), vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09.10.2018, GZ. ***, mit dem der am 27.02.2018 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde des A, geb. am ***, StA: Mazedonien, wohnhaft in ***, *** (Italien), vertreten durch Frau B als dessen gesetzliche Vertreterin, diese wiederum vertreten durch ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09.10.2018, GZ. ***, mit dem der am 27.02.2018 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem [gemäß § 11 Abs 5 NAG iVm § 293 Abs 1 ASVG] vorgesehenen Richtsatz, sondern ist das Haushaltsnettoeinkommen am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfalls Kindern) im gemeinsamen H... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Das (Haushaltsnetto-)Einkommen nach § 293 Abs 1 ASVG muss nicht nur für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts des [Aufenthaltswerbers] gesichert sein, sondern dürfen die Mittel auch nicht aus illegalen Quellen stammen (VwGH 2008/22/0709). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Auf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Einkommens [gemäß § 11 Abs 5 NAG iVm § 293 Abs 1 ASVG] sind anteilige Sonderzahlungen gegebenenfalls zu berücksichtigen (VwGH 2008/22/0356). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Rot-Weiß-Rot-Karte-plus; Einkommen; Richtsätze; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, geb. ***, StA. Marokko, vertreten durch B Rechtsanwalts-Partnerschaft, ***, *** und vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Mai 2018, ***, mit dem der am 27. März 2018 gestellte Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, na... mehr lesen...
