1. Der Einschreiter beabsichtigt, einerseits als Person, die unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, (vgl Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) und andererseits als Partei einer vom Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht entschiedenen Rechtssache (vgl Art140 Abs1 Z1 litd B-VG) beim Verfassungsgerichtshof Anträge auf Aufhebung des §292 Abs8 ASVG zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Der Einschreiter beabsichtigt, einerseits als Person, ... mehr lesen...
1.1. Der Einschreiter legt zum einen zwei Beschlüsse vom 14. April 2015, Z57 NC 1/14k des Handelsgerichtes Wien und Z35 NC 14/13a-23 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, vor, mit welchen Anträge des Einschreiters auf Fortsetzung der gemäß §6a ZPO von beiden genannten Gerichten unterbrochenen Verfahren abgewiesen wurden, da ein beim Bezirksgericht Graz-West zu Z208 P 28/14a geführtes Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters anhängig sei. 1.2. Zudem legt d... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 15. Mai 2015, Z24 Hv 5/14v, vor, mit welchem in dem gegen den Einschreiter geführten Strafverfahren auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §21 Abs1 StGB gestellten Antrages auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung von Befund und Gutachten beauftragt wurde. Der Einschreiter beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem angeführten B... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13. Juli 2015, Z6 Nc 7/15b-2, vor, mit welchem das Verfahren über seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Schadenersatzklage bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Graz-West zZ208 P 28/14a anhängigen Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters unterbrochen wurde. Der Einschreiter beabsichtigt nun, im Zusammenhang mit dem angeführten ... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 3. August 2015, Z6 NC 7/15b, vor, mit welchem seine Eingabe vom 19. Juli 2015 (mit der er seinen – bereits erledigten – Rekurs gegen einen – zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters ergangenen – Unterbrechungsbeschluss wiederholte und in eventu die Fortführung des Verfahrens beantragte) zurückgewiesen wurde. Das Landesgericht Krems an der Donau verweist auf die Unzulässigkeit sowohl der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StGB §21 ZPO §6a, §190 ASVG §292 Abs8 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anträge zum BSVG 1.1.1. In dem zu G62/92 protokollierten Verfahren (Anlaßverfahren: 10 Ob S 374/91) stellt der Oberste Gerichtshof den Antrag, "§140 Abs7 BSVG in der Fassung der 14. und der 15. Novelle und §140 Abs8 BSVG in der Fassung der 14.Novelle gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben." Hiezu führt er aus: Der am 19.10.1921 geborene Kläger des Anlaßverfahrens beziehe seit 1.11.1981 von der Sozialversicherungsanstalt d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz BSVG §140 Abs7 und Abs8 GSVG §149 Abs7 und Abs8 ASVG §292 Abs8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
