Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §273 Abs1;BEinstG §8 Abs1;BEinstG §8 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0082 E 21. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension nach § 273 Abs. 1 ASVG (als berufsunfähig gilt ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geis... mehr lesen...
Der im Juni 1952 geborene Beschwerdeführer leidet an den Folgen eines im April 1997 erlittenen multiplen Infarktgeschehens. Er gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 22. März 2001 seit 4. Dezember 2000 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad seiner Behinderung beträgt 50 v.H. Er ist Facharzt für Allgemeinchirurgie und war als Oberarzt an der Universitätsklinik für Chirurgie im Landeskrankenhaus Graz tätig. Seit 1. Dezemb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §273 Abs1;BEinstG §8 Abs1;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension nach § 273 Abs. 1 ASVG (als berufsunfähig gilt ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §271;ASVG §273 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §13 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §2;GdUFG OÖ 1969 §27;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Der für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension nach dem ASV... mehr lesen...
