Begründung: Der am 6. 8. 2005 verstorbene Ehegatte der Klägerin, Ahmet D*****, hat im Jahr 1965 insgesamt acht Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der österreichischen Pensionsversicherung erworben. Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 12. 9. 2006 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten mit der
Begründung: abgelehnt, dass (nach dem Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Türkei) eine Pension ... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z1AbkSozSi Österreich - Türkei Art18
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer Hinterbliebenenpension in der Türkei schließt die Gewährung einer Abfindung nicht aus. Entscheidungstexte 10 ObS 150/08v Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 150/08v Schlagworte *TR* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z1AbkSozSi Österreich - Türkei Art18
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer Hinterbliebenenpension in der Türkei schließt die Gewährung einer Abfindung nicht aus. Entscheidungstexte 10 ObS 150/08v Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 150/08v Schlagworte *TR* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die in Bosnien und Herzegowina wohnhafte Klägerin stellte am 27. 8. 1998 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Zuerkennung einer Witwenpension nach ihrem am 9. 4. 1998 verstorbenen Ehegatten. Mit Bescheid vom 10. 2. 2000 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass über einen etwaigen Anspruch auf Abfindung erst nach Rechts... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit einer Entscheidung, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenpension mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG) abweist, wird gleichzeitig über den Anspruch auf Abfindung abgesprochen. Entscheidungstexte 10 ObS 328/02m Entscheidungstext OGH 17.06.2003 10 ObS 328/02m European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit einer Entscheidung, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenpension mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG) abweist, wird gleichzeitig über den Anspruch auf Abfindung abgesprochen. Entscheidungstexte 10 ObS 328/02m Entscheidungstext OGH 17.06.2003 10 ObS 328/02m European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 7. 1968 geborene und bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter versichert gewesene Emir M*****, der ledig war und keine Kinder hatte, starb am 1. 4. 1997 in M***** K***** in Bosnien aufgrund einer Krebserkrankung. Er war von März 1991 bis zu seinem Tod ohne Unterbrechung bei zwei Unternehmen in H***** im Ennstal beschäftigt und wohnte vom 15. 5. 1996 bis 16. 1. 1997 in S***** und danach in A*****. Die Eltern des Versicherten leben in M*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 269 Abs 1 Z 2 ASVG ist der Abfindungsanspruch der Tochter neben den übrigen in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen davon abhängig, daß sie mit ihrer verstorbenen Mutter, der Versicherten, zur Zeit ihres Todes ständig in Hausgemeinschaft gelebt hat, unversorgt ist und überwiegend von ihr erhalten worden ist. Dazu wird bestimmt, daß die vorübergehende Unterbrechung der Hausgemeinschaft oder deren Unter... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter einer bloß vorübergehenden Unterbrechung der ständigen Hausgemeinschaft im Sinne des § 269 Abs 1 Z 2 ASVG, die dem Abfindungsanspruch nicht entgegensteht, ist nur eine Unterbrechung für kurze Zeiträume zu verstehen. Für eine längerfristige Unterbrechung der Hausgemeinschaft durch beschäftigungsbedingte Abwesenheit enthält das Gesetz hingegen keine Ausnahme (SSV-NF 1/47). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §269 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter einer bloß vorübergehenden Unterbrechung der ständigen Hausgemeinschaft im Sinne des § 269 Abs 1 Z 2 ASVG, die dem Abfindungsanspruch nicht entgegensteht, ist nur eine Unterbrechung für kurze Zeiträume zu verstehen. Für eine längerfristige Unterbrechung der Hausgemeinschaft durch beschäftigungsbedingte Abwesenheit enthält das Gesetz hingegen keine Ausnahme (SSV-NF 1/47). Entscheidung... mehr lesen...
