Begründung: I. 1. Der Antragsteller erachtet sich durch die römisch eins. 1. Der Antragsteller erachtet sich durch die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses zu seiner Pension als beschwert und hält diese für verfassungswidrig. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG, BGBl. 189/1955 in der Fassung der Novelle BGBl. I 67/2001. Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses zu seiner Pension als... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASVG §262 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
