Entscheidungen zu § 256 Abs. 3 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2008/8/11 1Ob140/08g

Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision und brachte gleichzeitig eine „ordentliche Revision" ein. Das Berufungsgericht wies den Zulassungsantrag samt „ordentlicher Revision" mangels erheblicher Rechtsfrage - rechts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.08.2008

TE OGH 2003/4/2 7Ob56/03s

Begründung:   Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A*****-AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Richtig sei zwar, dass er eine Unfallversicherung mit der A*****-AG abgeschlossen habe. Sie sei aber nicht deren Rechtsnachfolgerin. Der Kläger beantragte dar... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.2003

TE OGH 2002/12/17 5Ob285/02a

Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich um eine bloße Ermessensentscheidung im Einzelfall handle. Gegen die Entscheid... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2002

TE OGH 2001/9/25 10ObS297/01a

Begründung:   Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der
Begründung: ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehandlung geforderte Maß des Notwendigen.   Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin - neben einem bereits rechtskräftig zurückgewiesenen Feststellungsbegehren - die Beklagte sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.2001

TE OGH 2000/1/12 3Ob337/99a

Begründung:   Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder.   Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für die Kinder durchaus nach, übe jedoch keinerlei Besuchsrecht aus. Durch dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seien ihr in den letzten drei Jahren Mehraufwendungen für Aufsichts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.2000

RS OGH 2000/1/12 3Ob337/99a, 10ObS297/01a, 10ObS307/02a, 5Ob285/02a (5Ob286/02y), 7Ob56/03s, 1Ob140/

Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision ist vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Berufungsgerichtes zu prüfen, den die Klägerin nicht angefochten hat. Dies wäre aber möglich gewesen. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO betrifft nämlich nur den Fall, dass das Berufungsgericht den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO "für nicht stichhältig" erachtet, mit anderen Worten, die
Gründe: des Rechtsmittelwerbers für nicht überzeugend findet. Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.2000

TE OGH 1997/5/22 10ObS140/97d

Entscheidungsgründe:   Der am 11.7.1951 geborene Kläger hat bisher ungelernte Hilfsarbeitertätigkeiten (zuletzt in der Textilindustrie) verrichtet. Zufolge eines Zustandes nach einer Bandscheibenoperation und eines neuerlichen Bandscheibenvorfalles ist die Leistungsfähigkeit des Klägers stark eingeschränkt. Er ist nur mehr in der Lage leichte Arbeiten im Stehen, Gehen oder Sitzen mit Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Zugluft und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.1997

TE OGH 1996/7/30 10ObS2145/96f

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte gewährte dem am 2.12.1960 geborenen Kläger mit Bescheid vom 15.3.1994 auf seinen Antrag gemäß §§ 4 und 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes - WPGG ab 1.10.1993 befristet bis 30.9.1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 von zunächst S 2.500,--, ab 1.1.1994 S 2.563,-- monatlich. Dabei ging sie in der
Begründung: dieses Bescheides davon aus, daß der Pflegebedarf des Klägers mehr als 50 Stunden m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1996

RS OGH 1996/7/30 10ObS2145/96f

Rechtssatz: Die Überprüfung der Frage, ob ein Pflegegeldträger das Pflegegeld befristet oder unbefristet zu gewähren hat, ist möglich und - mangels einer dem § 256 Satz 3 ASVG aF (nunmehr § 256 Abs 3 ASVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996) vergleichbaren Klagebeschränkung im BPGG oder WPGG - zulässig, jedoch nur in dem auf Grund einer rechtzeitigen Klage gegen den betreffenden Bescheid (§ 71 ASGG) bei Gericht eingeleiteten Sozialrechtsverfahren. Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.07.1996

Entscheidungen 1-9 von 9

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten