Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision und brachte gleichzeitig eine „ordentliche Revision" ein. Das Berufungsgericht wies den Zulassungsantrag samt „ordentlicher Revision" mangels erheblicher Rechtsfrage - rec... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A*****-AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Richtig sei zwar, dass er eine Unfallversicherung mit der A*****-AG abgeschlossen habe. Sie sei aber nicht deren Rechtsnachfolgerin. Der Kläger beantragte dar... mehr lesen...
Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich um eine bloße Ermessensentscheidung im Einzelfall handle. Gegen die Entsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der
Begründung: ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehandlung geforderte Maß des Notwendigen. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Koste... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für die Kinder durchaus nach, übe jedoch keinerlei Besuchsrecht aus. Durch dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seien ihr in den letzten drei Jahren Mehraufwendungen für Aufsich... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs1 ZPO §508 Abs4ASVG idF BGBl 1996/201 §256 Abs3 ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1951 geborene Kläger hat bisher ungelernte Hilfsarbeitertätigkeiten (zuletzt in der Textilindustrie) verrichtet. Zufolge eines Zustandes nach einer Bandscheibenoperation und eines neuerlichen Bandscheibenvorfalles ist die Leistungsfähigkeit des Klägers stark eingeschränkt. Er ist nur mehr in der Lage leichte Arbeiten im Stehen, Gehen oder Sitzen mit Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Zugluft u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte dem am 2.12.1960 geborenen Kläger mit Bescheid vom 15.3.1994 auf seinen Antrag gemäß §§ 4 und 5 des Wiener Pflegegeldgesetzes - WPGG ab 1.10.1993 befristet bis 30.9.1994 "auf die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen" Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 von zunächst S 2.500,--, ab 1.1.1994 S 2.563,-- monatlich. Dabei ging sie in der
Begründung: dieses Bescheides davon aus, daß der Pflegebedarf des Klägers mehr als 50 Stunde... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ASVG §256 Abs3BPGG allg BPGG §9 Abs2WPGG allgWPGG §7 Abs2 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 256 gülti... mehr lesen...
