Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2021 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.05.2021 auf Zuerkennung der Invaliditätspension zurück. Begründend führte die PVA an, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.10.2019 gem. § 255 Abs. 7 und § 254 ASVG mit Bescheid vom 09.01.2020 rechtskräftig abgelehnt worden sei, da die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten nicht vorgelegen sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 30.03.2020, beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt am 02.04.2020, die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 10.04.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin mangels Arbeitsfähigkeit keinen Anspruch auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld habe. Begründend hielt die belangte Behörde fest, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht zuletzt seit 13.10.2011 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 2. In der vom Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden AMS) am 15.10.2014 mit dem Beschwerdeführer verbindlich abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung wurde u.a. festgehalten, dass er aufgrund von Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit zum Kompetenzzentrum zugewiesen werde. Es sei eine Vermitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.05.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Aufschlüsselung der nach dem Ökostromgesetz im Abrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2017 Norm: ASVG §255 FeZG §2 Abs2FMGebO §48 Abs3 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mag. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) steht - mit Unterbrechungen - seit 12.08.2005 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 18.03.2006 bezieht er Notstandshilfe in Höhe von € 13,94 täglich (Anspruch ab 01.01.2016). Mag. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) steht - mit Unterbrechungen - seit 12.08.2005 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 18.03.2006... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige, im März 1985 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte erstmals am 29.04.2004 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg (im Folgenden kurz: "PVA") die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Im Antragsformular gab die BF insbesondere an, sie stehe seit 08.06.2003 in keinem aufrechten Beschäftigungsverhältnis; zu ihrem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.4.2009 (AS 18) lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge PVA) gestützt auf die §§ 235, 236 und 254 ASVG einen Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) vom 17.4.2009 auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, die Wartezeit sei nicht erfüllt. Angemerkt wurde, dass die Wartezeit zum Stichtag 01.05.2009 erfüllt werden könne, wenn rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt, da das aufgrund seines Antrages durchgeführte Verfahren ergeben habe, dass er nicht die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung gemäß § 255 Abs. 7 ASVG erworben habe. Das durchgeführte Verfahren habe aufgrund der ärztlic... mehr lesen...
