RS Bvwg 2017/8/4 W110 2163651-1

1. ASVG § 255 heute
2. ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
4. ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
5. ASVG § 255 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013
6. ASVG § 255 gültig von 01.01.2013 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
7. ASVG § 255 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
8. ASVG § 255 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
9. ASVG § 255 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2000
10. ASVG § 255 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

1. FeZG § 2 heute
2. FeZG § 2 gültig von 01.09.2016 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2015
3. FeZG § 2 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2016
4. FeZG § 2 gültig von 31.12.2010 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. FeZG § 2 gültig von 01.01.2001 bis 30.12.2010

Rechtssatz 1

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der von ihm bezogenen Invaliditätspension auf Grund seines schweren Unfalles tatsächlich um eine Unfallrente handelt, die bei der Bemessung des Haushaltsnettoeinkommens somit außer Ansatz zu bleiben habe, ist insoweit unrichtig, als hier - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht eine Leistung von Seiten des Trägers der Unfallversicherung vorliegt, sondern eine der Pensionsversicherung. Anknüpfungspunkt ist dabei die (dauerhafte) Invalidität des Versicherten sowie die im Hinblick darauf zu beurteilende Arbeits(un)fähigkeit (vgl. § 255 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. 189/1955 idF BGBl. I 162/2015). Dass die Invalidität des Beschwerdeführers durch einen Unfall verursacht wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass es sich bei dem Leistungsbezug der Pensionsversicherungsanstalt nicht um eine Geldleistung aus der (gesetzlichen) Unfallversorgung handelt, sodass Einkünfte in Geld oder Geldeswert iSd § 48 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 2 FeZG vorliegen, die bei der Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens entsprechend zu berücksichtigen sind.Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der von ihm bezogenen Invaliditätspension auf Grund seines schweren Unfalles tatsächlich um eine Unfallrente handelt, die bei der Bemessung des Haushaltsnettoeinkommens somit außer Ansatz zu bleiben habe, ist insoweit unrichtig, als hier - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht eine Leistung von Seiten des Trägers der Unfallversicherung vorliegt, sondern eine der Pensionsversicherung. Anknüpfungspunkt ist dabei die (dauerhafte) Invalidität des Versicherten sowie die im Hinblick darauf zu beurteilende Arbeits(un)fähigkeit vergleiche Paragraph 255, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,). Dass die Invalidität des Beschwerdeführers durch einen Unfall verursacht wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass es sich bei dem Leistungsbezug der Pensionsversicherungsanstalt nicht um eine Geldleistung aus der (gesetzlichen) Unfallversorgung handelt, sodass Einkünfte in Geld oder Geldeswert iSd Paragraph 48, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG vorliegen, die bei der Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens entsprechend zu berücksichtigen sind.