Entscheidungsgründe: Die am 15.9.1941 geborene Klägerin stellte am 12.11.1996 bei der Außenstelle der beklagten Partei in Klagenfurt einen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253a ASVG. Vom 1.12.1995 bis 28.12.1996 bezog die Klägerin Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Ihr Versicherungslauf vom November 1957 bis November 1996 weist 333 Versicherungsmonate, davon 210 Monate Pflichtversicherung auf. In der Zeit von Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage (SSV-NF 6/27) ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der klaren Regelung des § 238 Abs 1 ASVG in der hier maßgeblichen Fassung der 51. Novelle (SRÄG 1993, BGBl 335). Danach ist Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung die Summe der 180 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.5.1943 geborene Klägerin hatte bis zum 30.6.1993 Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 nach dem OÖ. Behindertengesetz 1991 in Höhe von monatlich S 5.065,--. Ab 1.7.1993 wurde ihr (vom Amt der OÖ. Landesregierung) ein Pflegegeld der Stufe 2 nach dem OÖ. Pflegegeldgesetz (im folgenden kurz: oö PGG) LGBl 1993/64 zuerkannt, des weiteren gemäß Art IX des oö PGG eine Ausgleichszahlung von S 2.409,-- zwölfmal jährlich. Seit 1.3.1995 bezieht die Klägerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.6.1975 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Versicherten James-Simon H***** auf Alterspension gemäß § 253 ASVG ab 4.6.1974. Der Versicherte ist am 2.4.1984 verstorben. Mit Bescheid vom 22.8.1984 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension gemäß § 258 Abs 1 ASVG ab 1.5.1984 und setzte die Pension mit 60 % der dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes gebührenden Alterspension fest. Mit Bescheid vom 23.6.1975... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1991 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Unfall, den der Kläger am 24.1.1990 im eigenen Betrieb als selbständiger Säger erlitt, gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm gemäß §§ 203 bis 205 ASVG ab 25.3.1990, dem Tag nach Beginn des dritten Monates nach Eintritt des Versicherungsfalles, bis 31.12.1990 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gewährt; ein Rentenanspruch über diesen Zeitraum hinau... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Die 48.A... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages im wesentlichen aus, daß zwischen ihm und dem Antragsgegner die Rechtsfrage strittig geworden sei, ob die Regelung des § 15 Abs. 2 des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-AG (kurz A*** A***) in der ab 1. Mai 1987 geltenden Fassung (Erhöhung der Firmenpension auf 60 % der Bemessungsgrundlage) auch auf Piloten anzuwenden sei, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die am 28. November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1. Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate und von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pf... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4 ASVG §500 ASVG §502 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.8.1987 anerkannte die beklagte Partei unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften der §§ 500 ff ASVG (bei den folgenden bloßen Pragraphenzitaten handelt es sich um solche des ASVG) den Anspruch des Klägers auf die am 17.3.1987 beantragte Alterspension nach § 270 iVm § 253 ab 1.4.1987 und setzte die Höhe der Leistung mit monatlich 2.475,70 S fest. Dabei ging sie von einer Bemessungsgrundlage (§ 238) von 5.448 S und von 287 österre... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Auch ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4ASVG idF SRÄG 1991 BGBl 1991/157 §253 Abs1 ASVG §500 ASVG §551 Abs10 B-VG Art7 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7. Dezember 1987 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Alterspension und stellte die Pensionshöhe ab 1. November 1987 mit S 324,20 monatlich fest. Nur gegen die Pensionshöhe, der als Bemessungsgrundlage das Lehrlingsentgelt des Klägers im Jahre 1938 zugrundegelegt wurde, richtet sich die vorliegende Klage. Das Erstgericht wies das Begehren auf Gewährung einer über 324,20 S hinausgehenden monatlichen Alterspension ab. Es... mehr lesen...
